Band II - Dezernat III

Produkt 05.03.02
Aufgaben des Schwerbehindertenrechts
Erläuterungen:
Die Aufgabe des Schwerbehindertenrechts wurde zum 01.01.2008 kommunalisiert. Mit dieser Kommunalisierung wurden die Beamten
auf die kommunalen Körperschaften übergeleitet, wohingegen die Tarifbeschäftigten Bedienstete des Landes geblieben sind.
Entsprechend dem Konnexitätsprinzip wurde mit Übernahme der Aufgaben ein Belastungsausgleich vom Land gewährt. Aufgrund
einer Verfassungsbeschwerde wurden die Pauschalbeträge für Personal- und Sachkosten angehoben, waren jedoch immer noch
nicht kostendeckend.
Aufgrund der Ergebnisse der weiteren Evaluation 2014 wurden Anpassungen des Belastungsausgleiches (Reduzierung
des Stellensolls mit der Folge von Kürzungen der Einnahmen aus dem Belastungsausgleich) und der Beweiserhebungspauschale
(Erhöhung der Fallpauschale) vom Land vorgenommen. Die zugewiesene Personalstärke war bis jetzt stets unzureichend. Durch
die Vorgabe des Stellensolls durch das Land wird die Personalsituation nochmals verschärft (erh. Personalmangel), so
dass die StädteRegion zur Aufrechterhaltung der Aufgabe gezwungen ist, weiteres, zusätzliches städteregionales Personal einzusetzen
(s. weitere Erläuterungen bei E/413100).
Im Rahmen des Belastungsausgleiches wurde der Personalbedarf turnusgemäß zum 01.01.2017 für alle Kommunen überprüft.
Hierbei wurde festgestellt, dass der landesbezogene Personalbedarf gegenüber der Evaluation 2014 unverändert blieb. Aufgrund
einer Veränderung bei der interkommunalen Verteilung des Personalbedarfs wurde jedoch der Anteil des Personalbedarfs der
StädteRegion Aachen minimal angehoben.
Darüber hinaus ergab die Evaluation, dass die übertragenen Aufgaben vorläufig auch weiterhin als Pflichtaufgabe zur Erfüllung
nach Weisung wahrzunehmen sind.
Durch die dritte Verordnung zur Änderung der Schwerbehindertenausweisverordnung vom 07.06.2012 wurde gesetzlich festgelegt,
dass ab dem 01.01.2013 der Schwerbehindertenausweis auch als Identifikationskarte (Scheckkartenformat) ausgestellt werden
kann. Ab dem 01.01.2015 ist der Ausweis nur noch in dieser Form auszustellen.
Ab Januar 2012 wurde der bis dahin dem A 57 zugeordnete ärztliche Dienst dem Gesundheitsamt (A 53) zugeordnet. Das hatte
zur Folge, dass für die beiden Beamtinnen sowohl die Personalkosten als auch deren Anteil an den vom Land erstatteten
Pauschalbeträgen i.R. des Belastungsausgleichs im Budget des A 53 abzubilden sind (s. weitere Erläuterungen bei A/581900).
Zu E/413100 "Allgemeine Zuweisungen vom Land (Belastungsausgleich)":
Die Pauschalen des Belastungsausgleiches wurden den tariflichen Personalkostensteigerungen angepasst. Das optimierte
Stellensoll wurde vom Land durch die Evaluation 2014 verringert und durch die Evaluation 2017 leicht angehoben. Aufgrund des
Ausscheidens von Mitarbeitern bzw. Landesbeschäftigten und Stundenreduzierungen steigt die jährliche Nachersatzpauschale, die
das Land gewährt. Die Beweiserhebungspauschale wurde pro Fall von 56,00 € auf 63,50 € erhöht.
Zu A/431100 "Verwaltungsgebühren":
Aufgrund der Gebührensatzung der StädteRegion Aachen werden für die Erstellung von Kopien und Zweitschriften Verwaltungsgebühren
erhoben.
Zu A/500001 "Personalaufwendungen":
Durch Ausscheiden und Umsetzungen von Mitarbeitern konnte in den letzten Jahren eine erhebliche Personalkostenreduzierung
erzielt werden. Aufgrund freiwerdender Stellen von Landesbeschäftigten und städteregionalem Personal (Eintritt in den Ruhestand)
müssen zur Aufrechterhaltung der Aufgabe Nachbesetzungen erfolgen. Da bei Ausscheiden eines Landesbeschäftigten durch das
Land eine Nachersatzpauschale gezahlt werden muss, sind diese Personalkosten jedoch bisher refinanziert. Der Städteregionsausschuss
hat in seiner Sitzung am 29.11.2018 grundsätzlich den bedarfsorientierten Nach- und Neubesetzungen aufgrund des Ausscheidens
von Landesbeschäftigten, der entsprechenden Erhöhung der Personalkostenaufwendungen, der Anpassung der
Basisansätze sowie den erforderlichen Stelleneinrichtungen zugestimmt.
Zu A/543150 "Sachverständigen- und Gerichtskosten":
Das 2. Kostenmodernisierungsgesetz ist im August 2013 in Kraft getreten.
Mit den Veränderungen ging aufgrund von Anhebungen der Gebühren und neuer Rechtsauslegung eine Kostensteigerung für die
Kommunen einher. Aufgrund rückläufiger Fallzahlen kann aber der Ansatz für die Sachverständigen- und Gerichtskosten
reduziert werden.
Zu A/543190 "Vordrucke, Siegel, Plaketten etc. (Schwerbehindertenausweis im Scheckkartenformat)":
Der Umfang setzt sich aus neu auszustellenden Ausweisen aus laufenden Verfahren und dem Austausch von alten Ausweisen
zusammen. Auf Wunsch des Antragstellers ist in jedem Fall der alte Ausweis, unabhängig von seiner Gültigkeitsdauer,
gegen den Ausweis im neuen Format auszutauschen. Das neue Ausschreibungsverfahren hat ergeben, dass eine neue Firma
mit der Erstellung u. Versand des neuen Schwerbehindertenausweises beauftragt wird. Die Verträge sind jedoch noch nicht
abgeschlossen. Der neue Preis für die Erstellung der Ausweise soll aber in etwa mit dem derzeitigen Preis übereinstimmen.
Zu A/581900 "Aufwendungen aus ILV mit dem A 53 (ärztlicher Dienst):
Der Anteil des ärztlichen Dienstes am Belastungsausgleich wurde herausgerechnet.
Zu A/545821 "IT-Fachanwendungen (lfd. Kosten)":
Die veranschlagten Haushaltsmittel werden benötigt für folgende Fachanwendungen: 2019
• Wartungsvertrag für 1 Scanner und Wartungskosten Scanlizenzen 8.770 €
(9 St. Scan-Lizenzen OS und 2 St. OS_Capture-Lizenzen)
• uCloud Produktkosten
Zu A/545831 "IT-Fachanwendungen (Projekte)": 2019
• Neuanschaffung/Austausch von Arbeitsplatzscannern und Lichtbildscannern 5.200 €