Band II - Dezernat III

Produkt 05.02.01
Grundsicherung nach dem SGB II
Erläuterungen:
Die StädteRegion Aachen ist Leistungsträger nach dem SGB II und zuständig für
● Leistungen zur Eingliederung nach § 16 a SGB II
● Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1 SGB II
● Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten nach § 22 Abs. 6 SGB II
● Darlehen bei Mietschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II
● Einmalige Leistungen nach § 24 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 SGB II
● Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II
Für die übrigen Aufgaben nach dem SGB II ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig.
Zur einheitlichen Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB II haben die StädteRegion Aachen und die Agentur für Arbeit Aachen zum
01.01.2011 das Jobcenter StädteRegion Aachen als Nachfolgeeinrichtung der ARGE in der StädteRegion Aachen gegründet (Beschluss
SRT vom 07.10.2010, SV-Nrn. 2010/0343 und 2010/0343-E1).
Die organisatorischen und personellen Strukturen des Jobcenters sind gegenüber der ARGE weitgehend unverändert geblieben.
Im Hinblick darauf, dass dem Jobcenter auf Grund der rechtlichen Rahmenbedingungen Personal nur durch die beiden Träger zugewiesen
werden konnte, wurden die bisher in der ARGE tätigen Mitarbeiter der städteregionsangehörigen Kommunen zum 01.01.2011 von
der StädteRegion übernommen und dem Jobcenter zugewiesen.
Die StädteRegion Aachen trägt die Personalkosten für die eigenen Mitarbeiter. Für alle im Jobcenter tätigen Mitarbeiter erhält
die StädteRegion Aachen eine Erstattung der Personalkosten.
Teilprodukt 950310 "Leistungen für Unterkunft und Heizung"
Zu E/405210 "Ausgleichsleistungen (Wohngeldersparnis des Landes)":
Abweichend von der linearen Erhöhung orientiert sich der neue Ansatz am RE 2017 und der Prognose des Landkreistages NRW für
2018.
Zu E/449111 "Leistungsbeteiligung des Bundes bei Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II":
Die feste Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft liegt bei
26,4%,
Nach § 46 Abs. 9 SGB beteiligt sich der Bund für die Jahre 2016 bis 2018 an den flüchtlingsbedingten Unterkunftskosten.
Für das Jahr 2019 gibt es bisher keine Folgeregelung. Ob es zu einer Fortsetzung der Bundesbeteiligung kommen wird, ist zur Zeit
unklar.
So sieht der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 09.04.2018 zur Bundesbeteiligungs-
Feststellungsverordnung 2018 (BBFestV 2018) für 2019 keine flüchtlingsbedingte Bundesbeteiligung vor.
(LKT-RS Nr. 264/18 vom 14.05.2018) Nach neuesten Informationen von Mitte Juni 2018 soll die Erstattungsregelung zunächst auf
das Jahr 2019 verlängert werden. Dies würde einen Betrag von 7,3 Mio. € ausmachen, der als Erhöhungsbetrag berücksichtigt
ist. Es muss allerdings auf das Risiko hingewiesen werden, dass bei gleicher Regelung wie in 2018 höchstwahrscheinlich der
sog. "Überlaufmechanismus" greifen wird (Begrenzung der Gesamt-Bundeserstattung KdU auf 49% zur Vermeidung der Bundesauftragsverwaltung,
überschießende Beträge werden nicht als Erstattung KdU sondern dann als Ust.-Anteile an die Kommunen
geleitet), mit der Folge, dass ein entsprechender Betrag bei der Leistungsbeteiligung des Bundes in Abzug zu bringen wäre.