Band II - Dezernat III

Produkt 07.01.01
Öffentlicher Gesundheitsdienst
Bewirtschaftungsregeln
Für den Teilergebnis- und
Teilfinanzplan:
1. Innerhalb des Produktes werden alle Aufwendungen - mit Ausnahme der Personalaufwendungen,
der Aufwendungen aus Abschreibungen und ILV (interne Leistungsverrechnungen)
sowie der dezentralen IT-Aufwendungen (SK 545821, 545831 u.
543165) - gemäß § 21 (1) GemHVO zu einem Budget zusammengefasst.
Das Gleiche gilt für die entsprechenden Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit.
2. Innerhalb des Produktes werden alle Auszahlungen aus Investitions- und
Finanzierungstätigkeit gemäß § 21 (1) GemHVO mit Ausnahme von SK 011002,
011008 und 081115 zu einem Budget zusammengefasst.
3. Mehrerträge/Mehreinzahlungen berechtigen gemäß § 21 (2) GemHVO wie folgt
zu entsprechenden Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen:
414100 und 448403
448100 und 456100
456500
549905 und 549990
543990
525120, 543160 und 081110
Personelle Ausstattung
Zahl der Stellen
2019 2018
tatsächlich besetzt
2017
Stellenanteile insgesamt *) 97,000 97,000
davon
Beamte 11,000 13,000
tariflich Beschäftigte 86,000 84,000
*) enthalten ist der Flüchtlingsmehrbedarf gem. SRT-Beschluss vom 22.10.2015
Erläuterungen:
Zu E/414100 "Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke vom Land":
Insgesamt werden an pauschalierten Landeszuweisungen 463.600 € (für den Suchtbereich 363.400 € und für den AIDS-Bereich
100.200€) vereinnahmt und an die Träger weitergeleitet. Der Aufwand ist bei den SK A /531707 und A/531716 veranschlagt.
Zu E/431100 "Verwaltungsgebühren":
Einnahmen aus gebührenpflichtigen Amtshandlungen und aus der Vereinbarung mit dem Jobcenter für die Erstellung von Erwerbsfähigkeitsgutachten.
Zu E/431110 "Verwaltungsgebühren (mehrwertsteuerpflichtig)":
Aufgrund eines EuGH-Urteils ist in der Regel keine Mehrwertsteuer zu erheben. Der Mehrwertsteuer unterliegen nur noch Haftfähigkeitsuntersuchungen
und Untersuchungen des Personals öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber.
Zu E/448100 "Erstattungen vom Land":
Pauschale Zuwendungen (pro Prüfling 50,00 €) des Landes zu den Personal- und Sachkosten für Prüfungen in den Berufen des
Gesundheitswesens.
Der Aufwand für die Prüfungen wird beim SK A/544007 "Aufwendungen für Prüfertätigkeiten" veranschlagt.
Auf die Erstattung von Personalkosten im Suchtbereich entfallen 25.600 €.
Zu E/448200 "Erstattungen von Gemeinden/Gemeindeverbänden":
Für den Familienhebammendienst erstatten die beteiligten Jugendämter die Personal- und Sachkosten in Höhe von
103.500,00 €.
Die Aufwendungen sind bei den SK A/500001 und A/543958 erfasst.
Zu E/448403 "Kostenerstattungen, -umlagen von gesetzlich Sozialversicherungen":
Die Krankenkassen beteiligen sich an den Kosten der ambulanten Sprachheilfürsorge (KT-Beschluss vom
12.03.1987). Die Aufwendungen für die ambulante Sprachheilfürsorge sind beim SK A/533101 erfasst.
Die Personalkosten für 10 Prophylaxeberaterinnen und für eine 0,2 Arztstelle des Arbeitskreises Zahngesundheit
werden durch die Krankenkassen in voller Höhe erstattet (in 2017 ca. 280.000 €).
Darüber hinaus erfolgen hier die Veranschlagung der Erstattung der Krankenkassen für Mutterschaftszeiten sowie der Fördermittel
der Krankenkassen für die Aachener Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe (AKIS).
Zu E/456901 "Ablieferungen von Aufsichtsratsvergütungen u.a. Nebentätigkeiten":
Die Ärzte des Gesundheitsamtes liefern nach der Nebentätigkeitsverordnung 20% der Einnahmen aus Nebentätigkeiten (Untersuchungen,
Gutachten) an die StädteRegion ab.
Zu E/481900 "Erstattungen aus ILV (ärztlicher Dienst)":
Intene Leistungsverrechnung für den ärztlichen Dienst des A 57.
92,500
12,000
80,500