Band II - Dezernat III

Produkt 05.01.01
Leistungen nach dem SGB XII und APG NRW
Bewirtschaftungsregeln
Für den Teilergebnis- und 1. Innerhalb des Produktes werden alle Aufwendungen - mit Ausnahme der Personal-
Teilfinanzplan: aufwendungen, der Aufwendungen aus Abschreibungen und ILV (interne Leistungsverrechnungen)
sowie der dezentralen IT-Aufwendungen (SK 545821 und 545831) -
gemäß § 21 (1) GemHVO zu einem Budget zusammengefasst.
Das Gleiche gilt für die entsprechenden Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit.
2. Innerhalb des Produktes werden alle Auszahlungen aus Investitions- und
Finanzierungstätigkeit gemäß § 21 (1) GemHVO mit Ausnahme von SK 011002,
011008 und 081115 zu einem Budget zusammengefasst.
3. Mehrerträge/Mehreinzahlungen berechtigen gemäß § 21 (2) GemHVO wie folgt
zu entsprechenden Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen:
TP 950101: 421106, 421111 u. 429101
422103 u. 422107
533102 u. 533811
533201
TP 950110: 421106, 421111 u. 449603
422103, 422107 u. 449603
TP 950120: 421106
422103
TP 950130: 421106
TP 950140: 421106 u. 421111
422103 u. 422107
TP 950150: 421106
TP 950160: 421106 u. 421111
422103 u. 422107
448205 (422103), 448207
(422107), 448208, 448209,
TP 950180: 448211 u. 448204
TP 950200: 422103
TP 950210: 422104
533102 u. 533811
533201
533102
533201
533102 b.533105
533102
533201
533102 u.533106
533102
533201
533102 u.533201
531861
531726 u. 531825
Personelle Ausstattung
Zahl der Stellen
2019 2018
tatsächlich besetzt
2017
Stellenanteile insgesamt 63,173 63,173
davon
Beamte 32,558 32,558
tariflich Beschäftigte 30,615 30,615
64,113
34,558
29,555
Erläuterungen:
1. Leistungen nach dem SGB XII
Die StädteRegion ist Leistungsträger nach dem SGB XII für
● Leistungen zum Lebensunterhalt
● Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
● Hilfen zur Gesundheit
● Eingliederungshilfe
● Hilfe zur Pflege
● Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
● Hilfe in anderen Lebenslagen
1.1 Leistungen außerhalb von Einrichtungen
Die Aufgabenwahrnehmung an Leistungsberechtigte außerhalb von Einrichtungen hat die StädteRegion Aachen auf die
regionsangehörigen (ra.) Kommunen delegiert mit Ausnahme der
● Eingliederungshilfe nach dem 6. Kapitel SGB XII
● Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII
● Heranziehung zum Unterhalt
● Bearbeitung von Widersprüchen und Klagen
Außerdem erlässt die StädteRegion Aachen als Leistungsträger Richtlinien und unterstützt die örtlichen Sozialämter durch
Beratungen und Entscheidungshilfen. Die im Rahmen der Delegation von den ra. Kommunen gewährten Leistungen werden
diesen monatlich erstattet.
1.2 Leistungen innerhalb von Einrichtungen
Durchführung von Antragsverfahren und die Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII für Leistungsberechtigte innerhalb
von teil- und vollstationären Einrichtungen in der Zuständigkeit als örtl. Träger der Sozialhilfe und für den vom überörtl. Träger
auf die StädteRegion Aachen delegierten Aufgabenkreis nach dem SGB XII. Die im Rahmen dieser Delegation für den überörtl.
Träger der Sozialhilfe erbrachten Leistungen werden vierteljährlich mit dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) abgerechnet.