Band II - Dezernat III

Produkt 05.01.01
Leistungen nach dem SGB XII und APG NRW
Dezernat III
Budgetverantwortung:
A 50 - Amt für soziale Angelegenheiten AL Fr. Hirtz, Tel. 2453
Produktverantwortung:
AGL Müllejans, Tel. 5033
AGL Fr. Steins-Kluth, Tel. 5005
AGL Hirsch, Tel. 2184
AGL Xhonneux, Tel. 2466
AGL Mahr, Tel. 2452
Inhalte des Produktes:
Beschreibung:
Die StädteRegion ist Leistungsträger nach dem SGB XII und für die Aufgaben nach dem Alten- und Pflegegesetz NRW (APG NRW).
Zielsetzung:
1. Leistungen nach dem SGB XII außerhalb von Einrichtungen
Mit der "Satzung über die Durchführung der Aufgaben nach dem SGB XII in der StädteRegion Aachen vom 29.10.2009" wurde die
Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB XII (§ 1 der Satzung), mit Ausnahme der in § 2 der Satzung genannten Leistungen des
SGB XII (s. Ziff. 1.1), auf die regionsangehörigen Kommunen übertragen.
1.1 Leistungsgewährung der Kommunen (delegierte Aufgaben des SGB XII)
Nach Prüfung der durch die regionsangehörigen Kommunen bewilligten Leistungen sind die geleisteten Zahlungen zeitnah zu
erstatten. Die Richtlinien für die Leistungsgewährung nach dem SGB XII sind unter Beteiligung der regionsangehörigen Kommunen
regelmäßig zu überarbeiten und an die aktuelle Rechtsprechung anzupassen. Über eingelegte Widersprüche ist zeitnah zu entscheiden.
1.2 Leistungsgewährung der StädteRegion Aachen (nicht delegierte Aufgaben des SGB XII)
Nach § 2 der "Delegationssatzung" vom 29.10.2009 werden von der StädteRegion folgende Leistungen des SGB XII selbst erbracht:
● Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem 6. Kapitel SGB XII
● Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII
● Leistungen nach § 74 SGB XII (Bestattungskosten) in Fällen, in denen die StädteRegion Leistungen nach dem SGB XII gewährt
● Abschluss von Vereinbarungen nach §§ 75 ff SGB XII (Leistungsvereinbarungen)
● Heranziehung zum Unterhalt
Die Leistungen sind zeitnah zu erbringen.
2. Leistungen nach dem SGB XII innerhalb von Einrichtungen sowie Pflegewohngeld (PWG) und (AWZ)
Über die Anträge auf Leistungen ist, sobald die zum Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen und
Nachweise vollständig vorliegen, zeitnah zu entscheiden. Die im Laufe des Leistungsbezugs bei den Berechtigten eintretenden
entscheidungserheblichen Veränderungen werden kontinuierlich i.R. der Leistungsgewährung berücksichtigt. Über Widersprüche
wird zeitnah entschieden bzw. es erfolgt eine Vorlage an den LVR.
3. Sonstige Leistungen nach dem APG NRW
● Sicherung und Verbesserung der baulichen Qualität von Alten- und Pflegeheimen
● Bestandsaufnahme über das vorhandene Angebot an Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten und Bedarfsermittlung für die Zukunft
● Gewährleistung einer leistungsfähigen und wirtschaftlichen Angebotsstruktur auf dem Pflegesektor
Zielgruppen:
Leistungen
außerhalb von Einrichtungen
innerhalb von Einrichtungen
● örtliche Sozialämter
● Antragsteller, Leistungsberechtigte,
● Personen, die Leistungen d. Eingliederungs- Bevollmächtigte, Betreuer
hilfe oder der Hilfe zur Pflege benötigen ● Träger von teil- und vollstationären
● Hilfeempfänger, die Entscheidungen im Einrichtungen der Pflege
Widerspruchs- oder Klageverfahren
anfechten
● Verbände der freien Wohlfahrtspflege
● Sonstige Vereinbarungspartner
Sonstige Leistungen
nach dem APG NRW
● Heimträger
● Anbieter am Pflegemarkt
● pflegebedürftige Menschen