Band II - Dezernat III
Band II - Dezernat III
Band II - Dezernat III
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Produkt 05.06.01<br />
Aufgaben/Leistungen nach dem Bundeselterngeld- und Bundeselternzeitgesetz<br />
<strong>Dezernat</strong> <strong>II</strong>I<br />
Budgetverantwortung:<br />
A 57 - Versorgungsamt Frau Hund, Tel.: 5701<br />
Produktverantwortung:<br />
Frau Galinnis, Tel.: 5713<br />
Inhalte des Produktes:<br />
Beschreibung:<br />
Elterngeld/Elterngeld Plus:<br />
Erwerbstätige Eltern, die ihr Berufsleben unterbrechen oder ihre Erwerbstätigkeit auf höchstens 30 Stunden wöchentlich reduzieren,<br />
erhalten 12 Monate lang eine Elterngeldleistung, ab 01.01.2011 gestaffelt, je nach Höhe des Einkommens von 65 bzw. 67 v.H. des<br />
vor der Geburt durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit, höchstens 1.800 €.<br />
Arbeitnehmer/innen haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie mit einem Kind in einem Haushalt leben und dieses selbst betreuen und<br />
erziehen. Während der Elternzeit darf der/die Arbeitnehmer/in bis zu 30 Stunden erwerbstätig sein. Den für die Auszahlung des<br />
Elterngeldes zuständigen Behörden obliegt auch die Beratung zur Elternzeit. Das Elterngeld unterstützt Eltern in der Frühphase der<br />
Elternschaft und trägt dazu bei, dass sie in diesem Zeitraum selbst für ihr Kind sorgen können. Es eröffnet einen Schonraum, damit<br />
Familien ohne finanzielle Nöte in ihr Familienleben hineinfinden und sich vorrangig der Betreuung ihrer Kinder widmen können.<br />
Die Aufwendungen für das Elterngeld tragen das Land (Personal- und Verwaltungskosten) und der Bund (Elterngeldleistungen).<br />
Für Eltern, deren Kinder ab 01.07.2015 geboren werden, besteht die Möglichkeit, das Elterngeld-Plus zu beantragen. Das Elterngeld-<br />
Plus macht es den Müttern und Vätern leichter, Elterngeld und Teilzeitarbeit miteinander zu kombinieren. Denn Eltern (auch ohne Teilzeiteinkommen)<br />
können den Bezugszeitraum des Elterngeldes verlängern: aus einem Elterngeldmonat werden zwei ElterngeldPlus-<br />
Monate. Dabei ersetzt das ElterngeldPlus, wie das bisherige Elterngeld auch, das wegfallende Einkommen zu 65 bis 100%. Die Höhe<br />
des ElterngeldPlus liegt dabei bei höchstens der Hälfte des monatlichen Elterngeldbetrags, das Eltern ohne Teilzeiteinkommen zustünde.<br />
Damit profitieren Eltern vom Elterngeld Plus auch über den 14. Lebensmonat hinaus.<br />
Eine partnerschaftliche Aufteilung von Familie und Beruf wird mit vier zusätzlichen ElterngeldPlus-Monaten pro Elternteil unterstützt,<br />
wenn beide Eltern in vier aufeinanderfolgenden Monaten gleichzeitig 25 bis 30 Wochenstunden arbeiten. In gleicher Weise werden auch<br />
Alleinerziehende gefördert.<br />
Einführung des Betreuungsgeldes ab 01.08.2013/Abschaffung des Betreuungsgeldes zum 21.07.2015:<br />
Das Betreuungsgeld wurde ab dem 01.08.2013 für Kinder im zweiten und im dritten Lebensjahr gewährt, die keinen öffentlich geförderten<br />
Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte oder ein Angebot der Kindertagespflege in Anspruch nahmen. Es stand grundsätzlich allen<br />
Eltern mit einem Kleinkind im entsprechenden Lebensalter, unabhängig auch vom Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses, zu.<br />
Das Betreuungsgeldgesetz wurde am 15.02.2013 verkündet und trat am 01.08.2013 in Kraft.<br />
Mit Urteil vom 21.07.2015 - 1 BvF 2/13 - hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften über das Betreuungsgeld (§§ 4a bis 4d<br />
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) für nichtig erklärt. Dem Bundesgesetzgeber fehlte die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld.<br />
Anträge auf Betreuungsgeld ab dem 21.07.2015 bzw. nocht nicht beschiedene Anträge bis zu diesem Zeitpunkt durften nicht<br />
mehr bewilligt bzw. positiv beschieden werden. Bereits positiv beschiedene Betreuungsgeldbescheide blieben durch die Entscheidung des<br />
BVerfG unberührt, so dass es auch in 2017 noch zu Auszahlungen aus laufenden Betreuungsgeldverfahren kam.<br />
Seit 2018 sind alle lfd. Betreuungsgeldverfahren abgeschlossen, so dass das Teilprodukt ab 2018 nicht mehr geführt wird.<br />
Zielsetzung Elterngeld:<br />
Bescheidung der entscheidungsreifen Anträge innerhalb der gesetzlichen Mutterschutzfrist nach der Geburt (8 Wochen).<br />
Zielgruppen Elterngeld:<br />
Alle Eltern von Kindern im Alter bis zu max. 14 Monaten in der StädteRegion Aachen.<br />
Bewirtschaftungsregeln<br />
Für den Teilergebnis- und<br />
1. Innerhalb des Produktes werden alle Aufwendungen - mit Ausnahme der Personal-<br />
Teilfinanzplan: aufwendungen, der Aufwendungen aus Abschreibungen und ILV (interne Leistungsverrechnungen)<br />
sowie der dezentralen IT-Aufwendungen (SK 545821, 545831 u.<br />
543165) - gemäß § 21 (1) GemHVO zu einem Budget zusammengefasst.<br />
Das Gleiche gilt für die entsprechenden Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit.<br />
2. Innerhalb des Produktes werden alle Auszahlungen aus Investitions- und<br />
Finanzierungstätigkeit gemäß § 21 (1) GemHVO mit Ausnahme von SK 011002,<br />
011008 und 081115 zu einem Budget zusammengefasst.<br />
3. Mehrerträge/Mehreinzahlungen berechtigen gemäß § 21 (2) GemHVO wie folgt<br />
zu entsprechenden Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen:<br />
413100 bis 456100<br />
541130 bis 543990