Daten und Fakten zum TV-Werbemarkt Schweiz - Wirkstoff TV

Rein rechnerisch dürfen die Privatsender pro Programm 87.5 Prozent
mehr Werbezeit als die SRG anbieten, wobei in der Realität der
Unterschied nicht so hoch ausfällt, weil die SRG ihre erlaubte Werbezeit
in den publikumsattraktiven Abendzeiten (Prime Time) poolen
kann. Auf der anderen Seite begrenzt die SRG zum Beispiel die
Länge der Unterbrecherwerbung auf 150 (DS) bzw. 180 (SR) Sekunden
und nutzt ihre gesetzlichen Spielräume nicht vollständig aus.
Verboten ist nach Artikel 15 RTVV
• religiöse und politische Werbung,
• Werbung für alkoholische Getränke und Tabak,
• Werbung für Heilmittel, bei denen gemäss Bestimmungen Publikumswerbung
nicht zugelassen ist,
• [...]
Ein grundsätzliches Verbot der Werbung für alkoholische Getränke
taucht weder in der EÜGF noch in der EU-Fernsehrichtlinie „Fernsehen
ohne Grenzen“ auf. In beiden Übereinkommen werden lediglich
Kriterien für die Alkoholwerbung aufgestellt.
Stark eingeschränkt für alle Schweizer TV-Veranstalter sind zudem
im europäischen Vergleich die Möglichkeiten der Unterbrecherwerbung:
Sendungen von weniger als 90 Minuten Dauer dürfen nicht für
Werbung unterbrochen werden (Ausnahmen: „natürliche“ Pausen
zum Beispiel bei Sportübertragungen). Auch hier gehen RTVG und
RTVV über das EÜGF hinaus, die Schweiz nutzt hier die im EÜGF
eingeräumte Möglichkeit, strengere Regelungen für inländische Progamme
zu erlassen.
Diese Regelungen gelten für alle Anbieter von TV-Werbung in der
Schweiz, auch für die Schweizer Werbung in den Werbefenstern.
Deshalb gilt auch hier das Alkoholwerbeverbot und die Schweizer
Regelung für die Unterbrecherwerbung. Schweizer Werbung darf nur
im Rahmen der Schweizer Rechtsvorschriften ausgestrahlt werden.
Für die restliche Werbung, die nicht durch Schweizer Werbung überblendet
wird, gilt das ausländische Recht.
Wenn sich die Original-Werbung in den ausländischen Programmen
auf Produkte bezieht, für die in der Schweiz nicht geworben werden
darf, so fällt das unter den Themenkomplex „Inspill“ und ist rechtlich
nicht zu beanstanden. Alkoholwerbung ist zum Beispiel in deutschen
Programmen erlaubt (vgl. Punkt 6). Insoweit ist die Behauptung irreführend,
die Werbefenster hätten grundsätzlich bessere Werbebedingungen
als die inländischen Programmveranstalter. Die Chancenungleichheit
ergibt sich zwischen in- und ausländischen Veranstaltern
und nicht zwischen inländischen Veranstaltern und Werbefenstern.
Betroffen sind auch die Schweizer Hersteller, die dem Werbedruck
der ausländischen Hersteller keine eigene Werbung entgegensetzen
können.
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