Daten und Fakten zum TV-Werbemarkt Schweiz - Wirkstoff TV

8.2.6. Botschaft zur Totalrevision des RTVG vom 18. Dezember
2002 - Gesetzentwurf
verabschiedet am 18. Dezember 2002
Art. 3
Wer ein schweizerisches Programm veranstalten will, muss:
a.
dies vorgängig der Kommission für Fernmeldewesen und elektronische
Medien (Kommission; Art. 86) melden; oder
b. über eine Konzession nach diesem Gesetz verfügen.
Art. 10 Werbeverbote
1 Unzulässig ist Werbung für:
a. Tabakwaren;
b. alkoholische Getränke, die dem Alkoholgesetz vom 21. Juni 19326 unterstehen.
Die Werbung für andere alkoholische Getränke darf in Wort,
Bild und Ton nur Angaben und Darstellungen enthalten, die sich unmittelbar
auf das Produkt und seine Eigenschaften beziehen. Der Bundesrat
erlässt zum Schutz der Gesundheit und der Jugend weitere Einschränkungen;
c. politische Parteien, für Personen, die politische Ämter innehaben oder
dafür kandidieren sowie für Themen, welche Gegenstand von Volksabstimmungen
sind;
d. religiöse Bekenntnisse und die sie vertretenden Institutionen und Perso-
nen.
2 Unzulässig sind:
a. Werbung für verschreibungspflichtige Heilmittel nach Massgabe des
Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 20007 über Arzneimittel und Medizinprodukte
(Heilmittelgesetz);
b. Verkaufsangebote für sämtliche Heilmittel und medizinische Behandlun-
gen.
3 Unzulässig sind Schleichwerbung und unterschwellige Werbung.
4 Unzulässig ist Werbung, welche:
a. religiöse oder politische Überzeugungen herabmindert;
b. irreführend oder unlauter ist;
c.
zu einem Verhalten anregt, welches die Gesundheit, die Umwelt oder die
persönliche Sicherheit gefährdet.
Art. 11 Einfügen von Werbung in Fernsehprogrammen
1
Werbung im Fernsehen muss grundsätzlich zwischen einzelne Sendungen
eingefügt und in Blöcken gesendet werden.
2
Bei der Übertragung von Anlässen, die Pausen enthalten, ist das Einfügen
von Werbung in den Pausen erlaubt.
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