Daten und Fakten zum TV-Werbemarkt Schweiz - Wirkstoff TV

Art. 53
1 Die Kommission kann anderen Programmveranstaltern eine Konzession
für die drahtlos-terrestrische Verbreitung eines Programms erteilen, wenn
dieses Programm:
a. in einem Gebiet die lokalen oder regionalen Eigenheiten durch umfassende
Information insbesondere über politische, wirtschaftliche und soziale
Zusammenhänge berücksichtigt sowie zur Entfaltung des kulturellen
Lebens im Versorgungsgebiet beiträgt;
b.
in einer Sprachregion in besonderem Mass zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen
Leistungsauftrags beiträgt.
2 Die Konzession definiert den Umfang des Zugangs zur Verbreitung und
den programmlichen Leistungsauftrag. Die Kommission kann weitere
Pflichten festlegen, um die Erfüllung des Leistungsauftrages sowie ein unabhängiges
Programmschaffen sicher zu stellen.
Art. 61 Grundsatz
1 Die Programmveranstalter können ihre Programme gestützt auf die Bestimmungen
des Fernmelderechts selber verbreiten oder eine Fernmeldedienstanbieterin
beauftragen, die Programme zu verbreiten.
2 Fernmeldedienstanbieterinnen müssen Programmveranstaltern den Zugang
zu chancengleichen, angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen
gewähren.
3 Artikel 47 FMG13 über die Kommunikation in ausserordentlichen Lagen ist
auf Veranstalter anwendbar, welche ihre Programme selbst verbreiten.
Art. 63 Zugangsberechtigte Programme
Für die drahtlos-terrestrische Verbreitung zugangsberechtigte Programme
sind:
a. die Programme der SRG im Rahmen ihrer Konzession;
b. die Programme der Programmveranstalter, die über eine Konzession mit
Leistungsauftrag verfügen, im Rahmen ihrer Konzession.
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