Daten und Fakten zum TV-Werbemarkt Schweiz - Wirkstoff TV

Art. 48 Grundsatz
1 Konzessionen mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil (Konzessionen mit
Gebührenanteil) können erteilt werden an Veranstalter lokal-regionaler Programme,
die:
a. ein Gebiet ohne ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten mit Radiound
Fernsehprogrammen versorgen, welche die lokalen oder regionalen
Eigenheiten durch umfassende Information insbesondere über politische,
wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge berücksichtigen sowie
zur Entfaltung des kulturellen Lebens im Versorgungsgebiet beitragen;
b. Agglomerationen mit nicht-kommerziellen Radio-Kontrastprogrammen
versorgen, welche die Belange von gesellschaftlichen und sprachlichen
Minderheiten thematisieren und Angehörige dieser Gruppen zu Wort
kommen lassen, fremdsprachige Sendungen verbreiten sowie das kulturelle
Geschehen darstellen.
2 Konzessionen mit Gebührenanteil geben einen Anspruch auf Verbreitung
des Programms in einem bestimmten Versorgungsgebiet (Zugangsrecht)
sowie auf einen Anteil am Ertrag der Empfangsgebühren.
3 Je Versorgungsgebiet wird eine Konzession mit Gebührenanteil erteilt.
4 Die Konzession legt mindestens fest:
a. das Versorgungsgebiet sowie die Art der Verbreitung;
b. die geforderten programmlichen Leistungen und die dafür notwendigen
betrieblichen und organisatorischen Anforderungen;
c. weitere Anforderungen und Auflagen, welche der Konzessionär zu erfül-
len hat.
5 Die Verbreitung eines Programms auf Grund einer Konzession mit Gebührenanteil
ist grundsätzlich auf das jeweilige Versorgungsgebiet beschränkt;
der Bundesrat sieht Ausnahmen vor.
Art. 50 Gebührenanteile
1 Die Gebührenanteile für Veranstalter mit Gebührenanteil betragen höchstens
vier Prozent des gesamten Ertrags der Empfangsgebühren. Der Bundesrat
bestimmt bei der Festlegung der Höhe der Empfangsgebühr (Art. 78)
den Anteil, der dafür zur Verfügung steht sowie den prozentualen Anteil, den
der Beitrag am Betriebsaufwand des einzelnen Veranstalters höchstens
ausmachen darf.
2 Die Kommission legt den Anteil jedes Konzessionärs am Ertrag der Empfangsgebühren
für einen bestimmten Zeitraum fest. Die Kommission berücksichtigt
die Grösse und das Wirtschaftspotenzial des Versorgungsgebiets
sowie den Aufwand, den der Konzessionär zur Erfüllung des Leistungsauftrages
erbringen muss.
3 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen
und Abgeltungen (Subventionsgesetz) sind anwendbar.
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