Deutschland-Online „Kfz-Wesen“ – Evaluierung der ... - IT Planungsrat

IfG.CC: DOL-Kfz Online: Evaluation der Pilotprojekte
Effizienz- und Effektivität sind zwar Kernanforderungen an die Leistungserbringung aus
einer modernen Public-Management-Sicht, allerdings gibt es auch hier keinen rechtsfreien
Raum. Die neuen Leistungsstrukturen und Prozesse müssen rechtskonform sein bzw.
bleiben. Deshalb wurde eine rechtliche Perspektive ebenfalls berücksichtigt, wenngleich
diese nicht im Mittelpunkt stand und keine eigenständige juristische Beurteilung darstellt.
Insbesondere waren Legalitätsaspekte zu beachten, wobei in einer Pilotphase ggf. die
(rechtliche) Möglichkeit hätte gegeben sein können, von bisherigen Rechtsvorschriften,
z.B. im Rahmen von Experimentierklauseln, abzuweichen. Vorliegend ging es nicht um
eine juristische Begutachtung der jeweils umgesetzten Lösungsansätze, sondern zunächst
wird beschrieben, ob und welche Art von Rechtsänderungen notwendig waren,
weil sich hieraus Handlungsempfehlungen für die Übertragbarkeit ableiten lassen. Weiterhin
wurde erhoben, ob sich im Evaluierungszeitraum rechtliche Probleme ergeben haben.
Wesentliche Fragen im Zusammenhang mit der Legalität waren folgende:
� Hat die Anzahl der Widersprüche bei der neuen Leistungserbringung zugenommen?
� Gab es Beschwerden/Bedenken bei der neuen Leistungsabwicklung aus rechtlicher
Sicht? (z.B. von zuständigen Aufsichtsbehörden)
� Musste die Verwaltung bei den neuen Prozessen die Leistungserbringung häufig
bzw. mehr als sonst bei Verwaltungsakten nachbessern oder eine Entscheidung
komplett aufheben?
� Welche Rechtsänderungen mussten überhaupt für die Umsetzung der neuen Prozesse
vorgenommen werden?
Nicht zuletzt ist eine Anforderung, dass die neuen Strukturen robust und ausfallsicher
sind sowie eine sichere Datenübermittlung gewährleistet ist. Hintergrund ist, dass bei
elektronischen Prozessketten die Gefahr besteht, dass IT-Systeme nicht stabil sind, so
dass ein erhöhtes Risiko besteht, dass auch die Leitungserbringung ausfällt. Gleichzeitig
besteht ein Risiko, dass sich bei der neuen Form der Prozessabwicklung Manipulationsmöglichkeiten
ergeben, die es ebenfalls zu verhindern gilt. Manipulationsmöglichkeiten
und Ausfallrisiken müssen möglichst gering sein bzw. sollten nicht höher sein als bei der
bisherigen Leistungserbringung. Wie in der juristischen Betrachtung war es jedoch im
Rahmen der vorliegenden Analyse nicht möglich, eine umfassende Sicherheitsprüfung
vorzunehmen, die getrennt und vertieft zu erfolgen hat. Vorliegend wurde lediglich erhoben,
ob und inwieweit im Evaluierungszeitraum Probleme erkennbar waren und ggf. ob
entsprechende Dokumentationen vorliegen, die Hinweise auf sicherheitsrelevante Aspekte
liefern.
Relevante Fragen für die Perspektive:
� Wie anfällig/technikabhängig und wie sicher (z.B. Datensicherheit) waren die neuen
Prozesse im Evaluierungszeitraum?
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