Deutschland-Online „Kfz-Wesen“ – Evaluierung der ... - IT Planungsrat

IfG.CC: DOL-Kfz Online: Evaluation der Pilotprojekte
chen von der Zulassungsbehörde fertig gestellt wurden, werden diese von einem privaten
Anbieter an die KAS geliefert und die Kunden werden über die Mitteilungsfunktion des Hamburg-Portals
informiert, dass diese abgeholt werden können. In der KAS identifizieren sich
die Kunden mit einer TAN, dem nPA oder einem anderen Personaldokument und geben die
alten Kennzeichen, Dokumente und die HU-Bescheinigung ab. Die KAS-Mitarbeiter geben
die TAN und ggf. die eVB-Nummer der Kunden in das Hamburg-Portal ein und erhalten
elektronisch die Erlaubnis, die neuen Dokumente und Kennzeichen zu übergeben. Dann wird
die Übergabe online bestätigt und die Zulassungsbehörde übermittelt die Daten über die Zulassung
an das KBA, die Versicherung und die Finanzbehörde. Abschließend zahlt die Zulassungsbehörde
anteilig die Serviceentgelte an den Schilderpräger, die KAS und den Lieferdienst.
6.2.2 Technische Grundlagen für die neu gestalteten Zulassungsprozesse
Für die elektronische Abwicklung der neu gestalteten Prozesse für die gewerblichen Kunden
wurde eine Anwendung entwickelt, die über den Link im Hamburg Gateway erreicht wird und
lokal auf dem IT-System des gewerblichen Kunden als so genannter Smart Client installiert
wird. Diese Anwendung löst die vorher verwendete excel-basierte Eingabemaske ab.
Für die Umschreibung wurde eine browserbasierte Anwendung entwickelt, so dass die privaten
Kunden nur einen Internetanschluss und einen häufig bereits installierten Internetbrowser
benötigen. In der Anwendung für die privaten Kunden sind zahlreiche Hilfetexte und Erläuterungen
hinterlegt. Die beiden unterschiedlichen Vorgehensweisen wurden gewählt, da die
Verantwortlichen davon ausgehen, dass die gewerblichen Kunden keine Erläuterungen bzw.
Hilfetexte benötigen.
Die Daten werden verschlüsselt an den LBV übermittelt, so dass grundsätzlich keine Möglichkeit
besteht, die Daten während der Übermittlung zu manipulieren.
6.2.3 Rechtliche Grundlage für die neugestalteten Zulassungsprozesse
Für das neue Angebot war es erforderlich, über eine Landesverordnung als Ausnahme zu
erlauben, dass neue Zulassungsbescheinigungen ausgestellt werden können, bevor die alten
Bescheinigungen vorgelegen haben. Weitere rechtliche Änderungen waren nicht erforderlich,
denn die Zulassungen und Umschreibungen werden weiterhin von Mitarbeitern des
LBV durchgeführt.
Der zuständige Datenschutzbeauftragte, der frühzeitig einbezogen wurde, hatte nur wenige
Einwände bei der bisherigen Umsetzung. So darf der Zulassungsdienst oder Händler nicht
darüber informiert werden, warum für Kunden das Fahrzeug nicht über die Anwendung zugelassen
werden kann, z.B. weil Steuer- oder Gebührenrückstände bestehen.
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