Deutschland-Online „Kfz-Wesen“ – Evaluierung der ... - IT Planungsrat

IfG.CC: DOL-Kfz Online: Evaluation der Pilotprojekte
In den Einwohnermeldebehörden wurden die Kunden bei der melderechtlichen Anmeldung
über das Angebot informiert. Zudem finden sich Informationen zum Angebot auf den Webseiten
der Gemeinden und Städte sowie der Zulassungsbehörde und in den lokalen Zeitungen.
Mit den beiden neu gestalteten Prozessen ist es nun für Kunden nicht mehr erforderlich, die
Zulassungsbehörde aufzusuchen. Damit entfallen die langen Wege und es reduziert sich der
Zeitaufwand für Bürger, die im kreisangehörigen Raum häufig entstehen, weil Gemeindeund
Kreisverwaltung häufig räumlich weit auseinander liegen können. Damit zeigt sich, dass
die beiden Lösungsansätze einen wichtigen Beitrag zur besseren Bürgerorientierung bei der
Leistungserbringung im ländlichen Raum leisten.
7.3.3 Beurteilung der Rechtmäßigkeit
Im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit gab es in der praktischen Umsetzung keine Probleme als
dass sie die Umsetzung verhindert hätten – auch nicht bezüglich der Verwendung des Siegels
durch die Einwohnermeldebehörden und die TÜH. Die Entscheidung, ob ein Fahrzeug
zugelassen wird, verbleibt letztendlich weiterhin beim Kreis; der Kreis behält damit auch die
Letztverantwortung für das Zulassungswesen.
Hinsichtlich des Datenschutzes waren im Pilotzeitraum keine Probleme erkennbar: Die Kunden
werden von der TÜH befragt, ob sie mit der elektronischen Datenübermittlung an die
Zulassungsstelle einverstanden sind. Keiner der Kunden hatte Bedenken, dass die Daten an
die Zulassungsbehörde elektronisch übermittelt werden.
Möglichen datenschutzrechtlichen Bedenken ist dadurch zuvorgekommen worden, dass die
Mitarbeiter bei der TÜH und in den Einwohnermeldebehörden keine Information darüber bekommen,
warum z.B. ein Abschluss des Vorgangs nicht möglich ist. Das Verfahren wurde
von den beteiligten Projektpartnern als rechts- und datenschutzsicher eingestuft. Im Projekt
lagen keine Beanstandungen der verantwortlichen Datenschutzbeauftragen, der Fachaufsicht
und auch nicht von Seiten von Kunden vor.
7.3.4 Beurteilung der (Ausfall-)Sicherheit und Stabilität
Die umgesetzte Lösung läuft stabil und wurde ausführlich getestet. Technische Probleme
gab es bisher nicht. Insbesondere hat es während der gesamten Zeit keinerlei Netzprobleme
gegeben. Der Zugriff auf die Fachanwendung erfolgt durch den browserbasierten Zugang
schnell und ohne zeitliche Verzögerung. Weil keine Daten von einem System auf ein anderes
System übernommen werden, sondern von der browserbasierten Anwendung direkt in
das Fachverfahren übertragen werden, besteht nur eine geringe Gefahr, dass Daten verloren
gehen. Die Übermittlung der Daten auf der Basis des https stellt eine für die Projektakteure
ausreichend sichere Datenübermittlung dar, was von zuständigen Datenschutzbeauftragten
auch bestätigt wurde.
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