Deutschland-Online „Kfz-Wesen“ – Evaluierung der ... - IT Planungsrat

IfG.CC: DOL-Kfz Online: Evaluation der Pilotprojekte
nen Online-Version nicht möglich sein wird, wie bisher ein Fahrzeug am gleichen Tag zuzulassen.
Denn es ist vorgesehen, dass die durch die Kunden ausgewählten Schilderpräger
lediglich zusichern müssen, die bestellten Kennzeichen innerhalb von z.B. drei Tagen zu
liefern, so dass es zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen kommen wird. Eine Zulassung
am selben Tag wird auch deshalb nicht mehr möglich sein, weil die Zulassungsbehörden die
Unterlagen an die gemeindlichen Bürgerbüros senden. Inwieweit eine solche Lösung letztlich
angenommen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden. Es kann aber
davon ausgegangen werden, dass eine Datenvoreingabe für die Kunden nicht allzu attraktiv
sein dürfte, wenn sich hierdurch nicht wesentliche Verbesserungen ergeben, die zum jetzigen
Zeitpunkt in der Konzeptionsphase noch nicht hinreichend erkennbar sind. Aus Sicht des
Abbaus von Verwaltungslasten für die Kunden muss der Aufwand der Dateneingabe mit einer
wesentlichen Verbesserung der Leistungserbringung einhergehen, weil sonst zu wenige
Anreize für die Nutzung des neuen Systems bestehen. Hervorzuheben ist jedoch, dass es
sich bei der Online-Version nicht nur um eine Datenvoreingabe, wie vielfach schon praktiziert,
handelt, sondern tatsächlich online zugelassen werden kann. Als Besonderheit ist noch
zu erwähnen, dass kein eigenes Authentifizierungssystem für Zulassungsprozesse notwendig
ist, so dass sich die Kunden nach vorheriger Registrierung über Benutzerkennung und
Passwort bzw. mit dem neuen Personalausweis authentifizieren können.
3.3.3 Beurteilung der Rechtmäßigkeit
Zum Zeitpunkt der Konzepterarbeitung waren noch keine rechtlichen Probleme virulent. Später
hat sich jedoch herausgestellt, dass es aus Sicht des KBA erforderlich ist, das Service-
Portal zur Zulassungsbehörde zu erklären. Wie bisher verbleibt die Entscheidung, ob ein
Fahrzeug zugelassen oder umgeschrieben wird, weiterhin bei der jeweiligen Zulassungsbehörde.
Das könnte sich ändern, wenn vorgesehen wird, dass auch im kreisangehörigen
Raum Gemeinden einfache Zulassungsprozesse ausführen können, was grundsätzlich
denkbar wäre, wenn zentrale Infrastruktur dafür bereitsteht. Datenschutzprobleme könnten
insbesondere dann auftreten, wenn Register miteinander verknüpft werden, so dass ein umfassender
Datenabgleich stattfinden kann. Das ist allerdings dann bei einer Konzeptionierung
dieser Möglichkeit zu überprüfen und kann nicht im Rahmen der hier vorgenommenen
Analyse geleistet werden.
3.3.4 Beurteilung der (Ausfall-)Sicherheit und Stabilität
Da zum Zeitpunkt der Evaluierung die technische Lösung noch nicht fertig entwickelt und
umgesetzt war, kann deren Stabilität nicht beurteilt werden. Die Übermittlung von Daten soll
jedoch „im abgeschlossenen Raum“ des Service-Portals erfolgen, so dass zumindest ein Teil
der zentralen Sicherheitsinfrastruktur genutzt werden soll und somit bestimmte Sicherheitsanforderungen
durch die vorhandenen Komponenten schon erfüllt sind.
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