Deutschland-Online „Kfz-Wesen“ – Evaluierung der ... - IT Planungsrat

IfG.CC: DOL-Kfz Online: Evaluation der Pilotprojekte
schen Abläufe funktionieren, ist geplant, die Erweiterung des Services offensiver zu bewerben.
Aufgrund des neu gestalteten Prozesses müssen die Kunden die Zulassungsbehörde für
eine allerdings sehr begrenzte Leistung (Außerbetriebsetzung) nicht mehr aufsuchen. Diesbezüglich
entfallen Wege und es reduziert sich der Zeitaufwand für die Kunden.
8.3.3 Beurteilung der Rechtmäßigkeit
Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit gibt es keine Probleme: Die Außerbetriebsetzung wird weiterhin
von Mitarbeitern der kreislichen Zulassungsbehörde vorgenommen und damit verbleibt
die Entscheidung, ob das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt wird, beim Kreis.
Hinsichtlich des Datenschutzes waren im Pilotzeitraum ebenfalls keine Probleme erkennbar:
Die Kunden müssen zu Beginn der Online-Beantragung der Übermittlung ihrer Daten an die
Zulassungsstelle zustimmen. Erkenntnisse, ob und wie viele Kunden den Prozess abbrechen,
weil sie Befürchtungen in Bezug auf die Datenübermittlung haben, liegen nicht vor.
Insgesamt lagen zum neu gestalteten Ablauf keine Beanstandungen des kreislichen Datenschutzbeauftragten,
der Fachaufsicht oder von Kunden vor.
8.3.4 Beurteilung der (Ausfall-)Sicherheit und Stabilität
Die umgesetzte Lösung war stabil im Evaluierungszeitraum und wurde zuvor ausführlich getestet.
Technische Probleme gab es nicht. Das Modul ist browserbasiert und die Daten werden
direkt in das Fachverfahren übernommen. Daher besteht nur eine geringe Gefahr, dass
Daten verloren gehen oder missbraucht werden können. Die Übermittlung der Daten auf der
Basis des https-Protokolls und damit deren Verschlüsselung mit dem SSL-Protokoll stellt aus
Sicht der Akteure vor Ort eine ausreichend sichere Datenübermittlung dar, was auch vom
zuständigen Datenschutzbeauftragten bestätigt wurde.
8.4 Gesamteinschätzung und Handlungsempfehlungen
Bei dem neu gestalteten Prozess im Rhein-Erft-Kreis handelt es sich um einen pragmatischen
und strikt an den privaten Kunden orientierten Ansatz, der allerdings in der Zulassungsbehörde
einen höheren Aufwand erzeugt. Allerdings müssen die Kunden nicht mehr
die Zulassungsbehörde aufsuchen, um ein Fahrzeug stillzulegen. Eine weitere Verbesserung
der Bürgerorientierung würde sich ergeben, wenn die Entsiegelung der Kennzeichen in gemeindlichen
Bürgerbüros oder durch die Kunden selbst möglich wäre, hierfür sind jedoch
gesetzliche Änderungen erforderlich. Die geplante Erweiterung des Service-Home um die
Leistung „Halterwechsel ohne Kennzeichenänderung“ würde die Bürgerorientierung weiter
erhöhen.
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