Deutschland-Online „Kfz-Wesen“ – Evaluierung der ... - IT Planungsrat

IfG.CC: DOL-Kfz Online: Evaluation der Pilotprojekte
Auch im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Zulassungssystems in Deutschland steht
den Marburg-Biedenkopf erprobten Lösungsansätzen wenig entgegen. Denn Bürgerinnen
und Bürger müssen generell bei den technischen Überwachungsorganisationen vor Ort mit
ihrem Kraftfahrzeug physisch erscheinen, so dass dieser Prozess ohnehin zukünftig nicht
vollständig online erfolgen kann. Gleiches gilt für die Einwohnermeldebehörde, die geänderte
Adresseintragungen an die Zulassungsstellen melden. Dieser Prozess lässt sich jedoch
leicht online abwickeln, indem die geänderten Einwohnerdaten automatisch an die Zulassungsbehörde
weitergeleitet werden.
Mithin handelt es sich bei den Pilotprozessen in Marburg-Biedenkopf um einen Lösungsansatz,
der bereits jetzt bundesweit leicht ausgerollt werden kann, dessen Kosten-Nutzen-
Relation generell günstig ist und die dort praktizierte Lösung einer grundlegenden Modernisierung
des Zulassungswesens in Richtung einer onlinebasierten Abwicklung nicht entgegensteht.
Allerdings ist mit der erreichten Lösung im Landkreis Marburg-Biedenkopf noch
nicht die im Aktionsplan beschriebene Zielsetzung einer vollständigen Online-Zulassung erreicht,
so dass es eine entsprechende Weiterentwicklung bedarf.
Die Lösungsansätze erfüllen insgesamt die Zielsetzung der Stufe 1, da bei bestimmten Kfz-
Zulassungsleistungen die Kunden nicht mehr die Zulassungsbehörde aufsuchen müssen.
Für die Lösungsansätze der Pilotregion Marburg-Biedenkopf lassen sich folgende
Empfehlungen für die Weiterentwicklung formulieren:
� Flächendeckende Übernahme des Prozesses „Änderung der ZB I nach einem Umzug
in der Einwohnermeldebehörde“ in allen Einwohnermeldebehörden – sowohl
bei Kennzeichenmitnahmen als auch bei Änderung des Kennzeichens – mit automatischer
Weiterleitung der geänderten Adresse an das Kfz-Fachverfahren.
� Schaffung der rechtlichen Möglichkeiten, dass die Einwohnermeldebehörden die
geänderten Kennzeichen siegeln.
� Schaffung der rechtlichen Möglichkeiten, Zulassungsprozesse auch durch Beliehene,
wie z.B. TÜV oder DEKRA, ausführen zu lassen.
� Weitere Reduktion der Medienbrüche bei der Zulassung durch die Technische
Überwachungsorganisation, u.a. durch die vollständige Online-Bereitstellung der
technischen Gutachten und Online-Beantragung der (Wieder-)Zulassung und Authentisierung
des Fahrzeughalters.
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