Deutschland-Online „Kfz-Wesen“ – Evaluierung der ... - IT Planungsrat

IfG.CC: DOL-Kfz Online: Evaluation der Pilotprojekte
Die Behörden erhalten, um den Aufwand für die Erbringung der Kfz-Leistungen auszugleichen,
jeweils die Hälfte der eingenommenen Gebühren. Die Abrechnung erfolgt monatlich
auf der Grundlage der so genannten Logfiles der IT-Anwendung. Mit diesen Dateien wird
nachvollzogen, welche Behörde wie viele Zulassungsvorgänge vorgenommen hat, indem der
Datenverkehr protokolliert wird.
Die zuständigen Datenschutzbeauftragten des Landes, des Kreises sowie der Städte und
Gemeinden, die frühzeitig einbezogen wurden, hatten insgesamt keine Einwände bei der
Umsetzung. Eine der wichtigsten Auflagen aus Datenschutzsicht war, dass weder die Mitarbeiter
der Einwohnermeldebehörde noch der TÜH den Grund erfahren, warum die Bearbeitung
nicht abgeschlossen werden kann, sondern nur eine allgemeine Fehlermeldung mit
dem Hinweis erscheint, dass die Kunden doch die Zulassungsbehörde aufsuchen muss.
7.2.4 Besonderheiten bei der Einführung
Die Idee, zumindest Teilleistungen des Kfz-Wesens durch andere Behörden erbringen zu
lassen, hatte der Leiter der Kfz-Zulassungsbehörde. Ziel war es, die Bürgerorientierung zu
verbessern sowie den Kunden die langen Fahrten zur Zulassungsbehörde zu ersparen.
Anfangs war die TÜH skeptisch, ob der Service für sie zu hoher Aufwand bedeutet bzw. ob
die Leistungserbringung für die TÜH-Mitarbeiter aus fachlichen Gründen überhaupt möglich
ist. Bereits während des Tests im TÜH-Servicecenter Marburg hat sich jedoch herausgestellt,
dass dieses Angebot eine Möglichkeit ist, sich von den anderen Prüforganisationen zu
unterscheiden („Alleinstellungsmerkmal“) und neue Kunden zu erschließen.
Die Zusammenarbeit mit den Einwohnermeldebehörden verlief aus Sicht der Zulassungsbehörde
problemlos, zumal es bereits vorher möglich war, dort die Adresse in der ZB I nach
einem Umzug unmittelbar ändern zu lassen. Zu Beginn bestand in einigen Städten und Gemeinden
ein Misstrauen gegenüber der Abrechnung der Gebühren auf Basis der Protokolldateien
der IT-Anwendung. Daher wurden häufig noch manuelle „Strichlisten“ geführt, wie
viele Adressänderungen vorgenommen wurden.
Die Mitarbeiter der TÜH und der Einwohnermeldebehörden wurden vor Beginn des Pilotprojektes
im Rahmen von Schulungen, die in der Zulassungsbehörde durchgeführt worden waren,
in den Umgang mit der Anwendung eingeführt. Von der TÜH nahmen nur solche Mitarbeiter
teil, die auch häufig vor Ort sind und keine reinen Außendienstmitarbeiter. Für die tägliche
Arbeit haben alle Mitarbeiter eine Handreichung mit Screenshots von den Masken erhalten,
die Schritt für Schritt die Bearbeitung erklärt.
Die beiden (Teil-)Projekte stehen in einer Reihe mit vorherigen Projekten, mit denen die Bürgerorientierung
verbessert werden sollte, z.B. der mobilen Zulassung. Dabei hatten die Mitarbeiter
der Kfz-Zulassungsbehörde die Autohäuser aufgesucht und gleich vor Ort die Autos
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