Deutschland-Online „Kfz-Wesen“ – Evaluierung der ... - IT Planungsrat

IfG.CC: DOL-Kfz Online: Evaluation der Pilotprojekte
7.2.2 Technische Grundlagen für die neuen Zulassungsprozesse
Für die elektronische Abwicklung der Prozesse wird eine browserbasierte IT-Anwendung
verwendet, die von Steria-Mummert, dem IT-Anbieter des kreislichen Kfz-Fachverfahrens,
neu entwickelt wurde. Die Anwendung ist als Portal gestaltet, über das die beteiligten Behörden
Zugang zu den erforderlichen Daten und Funktionalitäten erhalten. Damit ist es nicht
erforderlich gewesen, auf den IT-Systemen der TÜH Hessen und der Einwohnermeldebehörden
neue Fachverfahren zu installieren, sondern es kann der auf den vorhandenen Computern
bereits installierte Internet-Browser verwendet werden.
Ein weiterer Vorteil ist, dass die Daten, die in das Portal eingegeben werden, auch in die
Fachverfahren anderer Hersteller übernommen werden können. Hier gab es während der
Umsetzung zunächst technische Probleme mit den Fachverfahren der anderen beiden Anbieter
von Kfz-Fachverfahren in Hessen: Während der eine Anbieter (Telecomputer) relativ
schnell Abhilfe schaffen konnte, hielt der kommunale IT-Dienstleister eKom21 die technischen
Probleme zunächst für nicht lösbar. Zusammen mit dem zuständigen Landesministerium
konnte jedoch eine Lösung gefunden werden.
Weil eine browserbasierte Anwendung verwendet wird, ist es nicht erforderlich, dass die beteiligten
Behörden sich an das Verwaltungsnetz des Kreises anschließen, um die Daten an
die Zulassungsbehörde zu übermitteln. Daher entstehen für die Einwohnermeldebehörden
und die TÜH keine zusätzlichen Anschlusskosten. Um die Daten sicher zu übermitteln, wird,
wie beim Online-Banking, das sichere Internetprotokoll „https", verwendet, so dass grundsätzlich
keine Möglichkeit besteht, die Daten während der Übermittlung zu manipulieren.
7.2.3 Rechtliche Grundlage für die neuen Prozesse
Die Einbeziehung der TÜH und der Einwohnermeldebehörden konnte ohne rechtliche Änderungen
vorgenommen werden. Beide Stellen erbringen als Behörden die Leistungen im Zulassungswesen
im Rahmen der Amtshilfe nach § 4ff. des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Nach dieser Vorschrift ist es zulässig, dass eine Behörde für eine andere Behörde
Leistungen erbringt, wenn diese z.B. aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, besonders
weil die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen
fehlen, die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann.
Um die Zulassungsleistungen abschließend erbringen zu können, haben die Mitarbeiter der
TÜH und der Einwohnermeldebehörden das Recht, das Landkreissiegel zu verwenden. Die
Entscheidung, ob ein Fahrzeug zugelassen wird, verbleibt jedoch bei der Zulassungsbehörde.
Sie nimmt bei Prozess 1, der Zulassung durch die TÜH, auch noch eine Kontrollfunktion
wahr, indem die Mitarbeiter der Zulassungsbehörde zunächst das per Fax übermittelte Gutachten
überprüfen.
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