Deutschland-Online „Kfz-Wesen“ – Evaluierung der ... - IT Planungsrat

IfG.CC: DOL-Kfz Online: Evaluation der Pilotprojekte
4.2.2 Technische Grundlagen für die neu gestalteten Zulassungsprozesse
Der Landkreis Wunsiedel i.F. verwendet das Fachverfahren IKOL.Kfz der Firma Telecomputer
GmbH, der Landkreis Hof und die Stadt Hof beide OK.Vorfahrt der Anstalt für Kommunale
Datenverarbeitung in Bayern (AKDB). Die Stadt Hof hat erst kurz vor Projektbeginn von
IKOL.Kfz auf OK.Vorfahrt umgestellt, was aber die Umsetzung nicht verzögert hat.
Damit die beteiligten Zulassungsbehörden für die anderen Fahrzeuge im Rahmen der so
genannten Erweiterten Zuständigkeit zulassen können, haben die AKDB und Telecomputer
GmbH für ihre Fachverfahren jeweils entsprechende technische Lösungen entwickelt. Für
das Fachverfahren OK.Vorfahrt wurde von der AKDB die zentral bereit gestellte technische
Plattform OK.KOMM in Form eines Webservices entwickelt. Die AKDB agiert als Clearingstelle
und darf als Anstalt des öffentlichen Rechts auch Datensätze öffnen. Die Firma Telecomputer
hat für IKOL.Kfz den lokal zu installierenden Webservice „TC-UWS“ entwickelt, um
Daten mit dem Fachverfahren der AKDB über die Plattform OK.KOMM austauschen zu können.
Für die Zukunft ist vorgesehen, die Daten im standardisierten xKfz-Format über die
Plattform auszutauschen.
4.2.3 Rechtliche Grundlagen für die neu gestalteten Zulassungsprozesse
Die Zusammenarbeit der beteiligten Zulassungsbehörden konnte ohne rechtliche Änderungen
vorgenommen werden. Die jeweilige Zulassungsbehörde erbringt für die anderen Leistungen
im Zulassungswesen im Rahmen der Amtshilfe nach Art. 4ff. des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Nach dieser Vorschrift ist es zulässig, dass eine Behörde für
eine andere Behörde Leistungen erbringt, wenn diese z.B. aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen, besonders weil die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte
oder Einrichtungen fehlen, die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann. Das zuständige
Bayerische Staatsministerium hat dieser rechtlichen Form der Zusammenarbeit für die Zulassungsbezirke
der Region „Hochfranken“ zugestimmt.
Die Kennzeichen erhalten das Siegel der Zulassungsbehörde, die das Fahrzeug zulässt,
nicht das der kennzeichenführenden Zulassungsbehörde. Daher müssen die beteiligten Zulassungsbehörden
keine Siegel untereinander austauschen.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen enthält die Mitteilung an die kennzeichenführende Zulassungsbehörde
nur Angaben darüber, welcher Vorgang durchgeführt wurde, das Kennzeichen,
die Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN), die Nummer der ZB II, Angaben, wann die
Kfz-Steuer gezahlt wird, ggf. das bisherige Kennzeichen und das Datum der nächsten
Hauptuntersuchung sowie Datum und Uhrzeit der Bearbeitung. Daten zu den Kunden enthält
die Mitteilung nicht. Diese Daten erhält die Zulassungsbehörde nur, wenn ein Abgleich ihres
Registers mit dem Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR) des KBA gemacht wird.
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