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IfG.CC: DOL-Kfz Online: Evaluation der Pilotprojekte Effektivität, weil sich Verwaltungslasten für unterschiedliche Adressatengruppen reduzieren. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass in Anbetracht der Möglichkeiten, die E-Government bietet, der Innovationsgrad mitunter als eher begrenzt einzuschätzen ist. Zum Teil handelt es sich um Lösungsansätze wie die Aufhebung der territorialen Zuständigkeit in Bayern, die eher als „State of the Art“ erscheinen und auch vor mehr als einer Dekade hätten schon durchgeführt werden können. So gab es schon vor fast zehn Jahren Lösungsansätze in Bayern (Kreis Cham) und in Brandenburg (Landkreis Potsdam-Mittelmark), wo im kreisangehörigen Raum Teile der Zulassung Gemeinden übernommen haben, um eine ortsnahe Leistungserbringung zu ermöglichen. Mithin bleibt festzuhalten, dass in Anbetracht der Möglichkeiten von E-Government und der in der Vergangenheit schon umgesetzten Lösungsansätze einige der Lösungsansätze in den Pilotregionen als längst überfällig erscheinen. Hierzu zählt auch die im Landkreis Marburg- Biedenkopf praktizierte Lösung, dass die Adressänderung der ZB I nach einem Umzug in den Meldebehörden vorgenommen werden. Das stellt nicht die durchaus lobenswerten Aktivitäten der Akteure in den Pilotregionen an sich in Frage, sondern zeigt, dass man bei bestimmten Lösungsansätzen vor dem Hintergrund eines breiter gezogenen Bewertungsmaßstabes kaum von Innovationen und schon gar nicht von Transformation gesprochen werden kann, sondern eher von längst fälligen „Pflichtübungen“. Dennoch bieten die untersuchten Lösungsansätze in der Gesamtschau Verbesserungen und auch Ausbaupotenzial innerhalb der Stufe 1 sowie für eine ambitioniertere Stufe 2, wenngleich eine Stufe 2 auch noch nicht konkret konzeptionalisiert vorliegt. Auffallend und zielführend für eine Stufe 2 ist, dass sich in der gegenwärtigen Stufe 1 in einigen Pilotregionen allmählich mehrfach nutzbare Infrastrukturen für die Kfz-Zulassung herausbilden, die Kfz-spezifisch sind und auch verwaltungsübergreifend genutzt werden können. Dazu zählen in Hamburg das Hamburg-Gateway sowie das Service-Portal Baden- Württemberg, die jeweils für Zulassungsprozesse genutzt werden. In Berlin gibt es Infrastrukturen für die Einbindung der Intermediäre, wie den privaten Zulassungsdiensten, die nicht zuletzt aufgrund ihrer Kosten, auch bundesländerübergreifend, für eine Mehrfachverwendung in Frage kommen. Festzustellen ist auch, dass das Ziel der Stufe 1 (Vermeidung des Gangs zur Zulassungsstelle) nur bei einigen Zulassungsvorgängen (z.B. Außerbetriebsetzung im Erftkreis) und nicht in allen Pilotregionen möglich sind. Daher sind die Möglichkeiten der Stufe 1 auch noch lange nicht ausgereizt, zumal die Umsetzung in einigen Pilotregionen noch aussteht, wie z.B. in Baden-Württemberg und in Hamburg. Von einer erreichten Zielsetzung der Stufe 1 kann daher noch nicht vollumfänglich gesprochen werden, zumal in allen bereits umgesetzten Lösungen Verbesserungen und/oder Erweiterungen vorgesehen sind. Aus den Modernisie- 66
IfG.CC: DOL-Kfz Online: Evaluation der Pilotprojekte rungselementen der Stufe 1 der verschiedenen Pilotregionen kann eine neue „virtuelle“ Pilotregion entwickelt werden, um die Transferierbarkeit auf andere Kommunen zu erleichtern. Daher sind bisher gut erprobte Ansätze so zu standardisieren und wenn möglich zu modularisieren, ggf. als so genanntes Referenzmodell zu entwickeln, dass eine leichte Übernahme möglich ist. Das sollte durch so genannte Checklisten unterstützt werden. Insbesondere ist davon auszugehen, dass durch die Kombination von Elementen der Stufe 1 bereits deutliche Verbesserungen zu erwarten sind. Vorbehaltlich einer vertieften Untersuchung in Einzelbereichen können aus heutiger Sicht deutschlandweit folgende Elemente umgesetzt werden: � Aufhebung der Örtlichkeit bei Zulassungsprozessen, zumindest innerhalb eines Bundeslandes � Eintragung technischer Änderung nach Rechtsänderung mit der Möglichkeit der Beleihung von technischen Sachverständigenorganisationen � Adressänderung in den Zulassungsdokumenten durch die Meldebehörden � Mobiler Zulassungsservice bei Außerbetriebsetzung, zumindest bei bestimmten Fällen � Nutzung zentraler Infrastrukturkomponenten, wie Authentifizierung oder Schnittstellen bei teilweiser Online-Zulassung � Einbindung der privaten Zulassungsdienste und Flottenbetreiber, wie z.B. Autoverleihfirmen, ggf. ohne nPA, weil zu aufwändig � Online-Zulassung (nicht nur Datenvoreingabe), sondern als „echte“ Zulassung wie in Berlin oder Hamburg � Noch stärkere Nutzung von KBA-Infrastrukturen, wie zentrale Datenbanken oder Datenaustausch-Infrastrukturen bei gleichzeitiger Aufgabe von dezentralen Lösungen � Einbeziehung der kreisangehörigen Gemeinden für einfache Zulassungsprozesse (nicht unbedingt für Kunden mit „Massengeschäft“) und ggf. unter Erlaubnisvorbehalt der staatlichen Fachaufsichtsbehörde Aus den aufgezeigten Elementen ist es möglich, ein modernisiertes Zulassungswesen durch die „richtige“ Auswahl und Kombination von neuen Zulassungselementen, bezogen auf die jeweilige Region, zu entwickeln. Bei diesem Vorgehen dürfte sich der rechtliche Änderungsund Umsetzungsaufwand, bei allen möglichen Schwierigkeiten im Einzelfall, in Grenzen halten. Mit wenigen Ausnahmen können die in Stufe 1 umgesetzten oder geplanten Lösungsansätze vielfach auch ohne rechtliche Änderungen auskommen. Wichtig wird sein, dass zukünftig, wenigstens innerhalb eines Bundeslandes, auch die Geschäftsprozesse standardisiert werden und nicht jeder Zulassungsbezirk in „handwerklicher Kleinarbeit“ seine techni- 67
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