Deutschland-Online „Kfz-Wesen“ – Evaluierung der ... - IT Planungsrat

IfG.CC: DOL-Kfz Online: Evaluation der Pilotprojekte
8.2.2 Technische Grundlagen für den neuen Zulassungsprozess
Für die elektronische Abwicklung des neu gestalteten Prozesses wird ein Zusatzmodul des
Kfz-Fachverfahrens OK.Vorfahrt verwendet, das von der Zulassungsbehörde in Kooperation
mit der AKDB, dem Anbieter des Fachverfahrens, entwickelt wurde. Dieses Vorgehen wurde
gewählt, da gute Erfahrungen mit dem Zusatzmodul für die Terminvereinbarung und Datenvorerfassung
vorlagen, das bereits seit 2005 eingesetzt wird. Für die Entwicklung des Moduls
durch die AKDB entstanden der Zulassungsbehörde keine zusätzlichen Kosten. Denn
die AKDB hatte ein Eigeninteresse an der Entwicklung, da sie das Modul zukünftig auch ihren
anderen kommunalen Kunden anbieten möchte.
Das Modul für Service-Home ist browserbasiert, so dass die Kunden für die Eingabe ihrer
Daten nur einen Internetanschluss und einen Internet-Browser benötigen. Um die Daten sicher
zu übermitteln, wird das Internetprotokoll „https“ verwendet. Dabei werden die Daten
über das so genannte SSL-Protokoll verschlüsselt. Damit besteht grundsätzlich keine Möglichkeit,
die Daten während der Übermittlung zu manipulieren.
8.2.3 Rechtliche Grundlage für den neuen Zulassungsprozess
Für das neue Angebot Service-Home waren keine rechtlichen Änderungen erforderlich. So
wird die Leistung vor Ort beim Kunden weiterhin von Mitarbeitern der kreislichen Zulassungsbehörde
erbracht. Die Außendienstmitarbeiter treffen letztlich vor Ort die Entscheidung,
ob das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt wird. Damit verbleibt die Entscheidung bei der
Zulassungsbehörde des Rhein-Erft-Kreises.
Um den höheren Aufwand für die Zulassungsbehörde auszugleichen, wird eine Servicepauschale
in Höhe von 12,80 Euro gemäß Gebühren-Nummer 399 der Gebührenordnung für
Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) erhoben. Da in der Gebührenordnung für eine
derartige Leistung keine Gebühr vorgesehen ist, wurde von den Verantwortlichen entschieden,
die Servicepauschale auf dieser Basis festzulegen.
Der zuständige Datenschutzbeauftragte, der frühzeitig einbezogen wurde, hatte keine Einwände
bei der Umsetzung.
8.2.4 Besonderheiten bei der Einführung
Die Idee, den Service-Home anzubieten, hatte der stellvertretende Leiter der Zulassungsbehörde.
Ziel war, die Bürgerorientierung weiter zu verbessern. Dieser Service stellt aus Sicht
der Akteure eine konsequente Weiterentwicklung des Bürgerservices dar. Unterstützt wurde
die Umsetzung auch vom Landrat und der eGovernment-Stabstelle, die direkt am Büro des
Landrats angesiedelt ist.
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