Deutschland-Online „Kfz-Wesen“ – Evaluierung der ... - IT Planungsrat

IfG.CC: DOL-Kfz Online: Evaluation der Pilotprojekte
7.4 Gesamteinschätzung und Handlungsempfehlungen
Insgesamt wird deutlich, dass es sich bei der Lösung in Marburg-Biedenkopf um einen
pragmatischen Ansatz handelt, der vergleichsweise geringe Kosten und hohen Nutzen für
die Kunden erzeugt. Insbesondere konnten im kreisangehörigen Raum lange Fahrtwege
vermieden werden, da die Einwohnermeldebehörden bei der Gemeinde und die Zulassungsstellen
bei der Kreisverwaltung angesiedelt sind. Eine weitere Verbesserung der Bürgerorientierung
würde sich ergeben, wenn es möglich wäre, durch die Einwohnermeldebehörde
nicht nur die geänderten Adressdaten der Zulassungsstelle mitzuteilen, sondern weitere Änderungen
bei Umzug vorzunehmen. Denkbar wäre es z.B., eine Adressänderung bei Kennzeichenänderung
(z.B. bei Zuzug aus einem anderen Bundesland) in den Einwohnermeldebehörden
zu ermöglichen. Hierfür sind dann entsprechende Vorkehrungen zu treffen, z.B.
dass die Einwohnermeldebehörden die Siegelung der Kennzeichen vornehmen dürfen und
die neuen Kennzeichen auch vor Ort verfügbar sind.
Auch der Lösungsansatz, dass die TÜH unmittelbar die Daten der technischen Änderungen
elektronisch an die Zulassungsbehörde übermittelt und die geänderte Zulassungsunterlagen
dann ausdruckt, stellt eine wesentliche Verbesserung dar, weil hierdurch der Gang zur Zulassungsstelle
und mögliche Rückfragen vermieden werden. Dennoch gibt es bei der bestehenden
Lösung einige weitere Optimierungspotenziale, die teilweise in Marburg-Biedenkopf
schon selbst erkannt und geplant sind. So werden gegenwärtig der Antrag auf Zulassung
und das von der TÜH erstellte Gutachten per Fax übermittelt, so dass es hierdurch noch zu
gewissen Verzögerungen in der Bearbeitung kommt. Wenn dieser Ablauf geändert wird, ist
jedoch zu berücksichtigen, dass diese beiden Dokumente bislang aufgrund des aktuell geltenden
Rechts rechtssicher in der Zulassungsstelle zu archivieren sind.
Aufgrund der geringen Kosten bzw. des vergleichsweise geringen Änderungsaufwandes und
des Nutzens ist der Lösungsansatz von Marburg-Biedenkopf vorbildhaft für bundesweite Änderungen.
Bei einer Ausweitung über das gesamte Bundesgebiet ist jedoch zu beachten,
dass es in Hessen eine Besonderheit gibt, die in anderen Bundesländern so nicht vorhanden
ist. Die TÜH ist eine Landesbehörde, so dass eine Einbindung auf der Grundlage der Amtshilfe
möglich ist. In anderen Bundesländern wird die Hauptuntersuchung von privaten Trägern
wahrgenommen, die über die Konstruktion der Beleihung einbezogen sind. Für den
Transfer ist zu prüfen, inwieweit eine Ausweitung der Beleihung in den anderen Bundesländern
möglich ist. Bis auf kleinere Anpassungen ist dieser Lösungsansatz aus Kosten- und
Nutzensicht – vorbehaltlich der rechtlichen Klärung – gut auf andere Kommunen übertragbar.
Insbesondere sind der technische Aufwand und der Mehraufwand bei den technischen
Sachverständigen gering, so dass eine bundesweite Ausweitung zu empfehlen ist.
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