Deutschland-Online „Kfz-Wesen“ – Evaluierung der ... - IT Planungsrat

IfG.CC: DOL-Kfz Online: Evaluation der Pilotprojekte
Für die Übernahme der Daten aus dem Bestandsführungssystem in das Kfz-Fachverfahren
wurde von dessen Hersteller Steria-Mummert in Zusammenarbeit mit der Berliner Zulassungsbehörde
ein Modul für das Kfz-Fachverfahren entwickelt.
Die Übergabe der Daten an die Zulassungsbehörde erfolgt über eine standardisierte XML-
Schnittstelle, so dass eine Verwendung des Verfahrens auch durch Anwendungen anderer
Hersteller möglich ist.
5.2.3 Rechtliche Grundlagen für die neu gestalteten Zulassungsprozesse
Für die elektronische Einbeziehung des Zulassungsdienstes war es nicht notwendig, rechtliche
Änderungen vorzunehmen. Wie bisher wird der Zulassungsdienstleister von den Kunden
bevollmächtigt, für sie das Fahrzeug zuzulassen. Damit erhält der Zulassungsdienstleister
wie bislang ggf. Kenntnis über evtl. Steuerschulden der Kunden.
Der zuständige Datenschutzbeauftragte, der frühzeitig einbezogen wurde, hatte keine Einwände
bei der Umsetzung.
5.2.4 Besonderheiten bei der Einführung
Bereits im Jahr 2006 wurde im LABO zusammen mit dem IT-Unternehmen Steria-Mummert
überlegt, wer Interesse an einer Online-Lösung haben könnte. Die Beteiligten sind davon
ausgegangen, dass insbesondere Betreiber von Fahrzeugflotten Interesse an einer erleichterten
und schnelleren Zulassung haben müssten. Als Beteiligte für das Projekt konnten
schließlich die Berliner Stadtreinigung (BSR) (seit 2009) sowie die Christoph Kroschke
GmbH und die Daimler AG Niederlassung Berlin (seit 2010) gewonnen werden. Der Anreiz
für die Christoph Kroschke GmbH, sich am Projekt zu beteiligen, bestand darin, dass sie sich
durch diesen Service von ihren Mitbewerbern unterscheiden kann. Alle an der Umsetzung
beteiligten Personen verfügten über ausreichend Rückendeckung in ihren Unternehmen und
auch über Budgetverantwortung, so dass Entscheidungen im Projekt zügig getroffen werden
konnten.
Die Pilotnutzer beteiligten sich aktiv an der Entwicklung des Lösungsansatzes und haben
ihre Kosten selbst getragen. Die Akteure wurden und sollen auch in Zukunft über regelmäßige
Treffen einbezogen und beteiligt werden.
Das LABO schließt mit den Unternehmen Vereinbarungen, in denen u.a. festgelegt ist, wer
Ansprechpartner bei welchen Problemen ist. Die Unternehmen beantragen beim LABO, dass
sie für die Nutzung des Services freigeschaltet werden. Das LABO gibt den Antrag an den
Berliner IT-Dienstleister (ITDZ) weiter, der die IT-Lösung bereit stellt.
Die Zulassungsbehörde hat zwischenzeitlich auch anderen Unternehmen angeboten, sich an
dem Projekt zu beteiligen. Allerdings sind die anderen Zulassungsdienstleister bisher tech-
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