Deutschland-Online „Kfz-Wesen“ – Evaluierung der ... - IT Planungsrat

IfG.CC: DOL-Kfz Online: Evaluation der Pilotprojekte
3.2.2 Technische Grundlagen für die neugestalteten Prozesse
Die Anwendung befindet sich derzeit noch in der Entwicklung. Bei der neuen Anwendung ist
geplant, dass Privatpersonen und gewerbliche Kunden über das Service-Portal Baden-
Württemberg Kfz-Leistungen elektronisch abwickeln können. Die Anwendung soll so gestaltet
werden, dass bereits bei der Dateneingabe deren Plausibilität überprüft wird und nicht
erst, wenn die Daten in das Fachverfahren übernommen werden. Das bedeutet, dass die
eingegebenen Daten mit den Einträgen in den jeweiligen Registern beim Kraftfahrt-
Bundesamt (KBA), den Finanzbehörden, dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft
(GDV) und bei anderen Institutionen verglichen werden. Das KBA setzt für
eine Plausibilierung von Daten über sein Register allerdings voraus, dass das Service-Portal
Baden-Württemberg den Status einer Zulassungsbehörde erhält. Diese Voraussetzung ist
noch zu schaffen.
Die Authentifizierung der Kunden soll über das Identitätsmanagement-Modul des Service-
Portals anhand des neuen Personalausweises und über die Registrierung am Portal erfolgen.
Für die Bezahlung der Gebühren und Kosten soll das in Planung befindliche ePayment-
Modul des Portals genutzt werden.
Für die Kommunikation mit dem in der jeweiligen Zulassungsbehörde eingesetzten Fachverfahren
soll der im Rahmen von DOL Kfz-Wesen parallel entstehende XÖV-Standard „xKFZ“
verwendet werden.
3.2.3 Rechtliche Grundlage für die neugestalteten Zulassungsprozesse
Für das neue Angebot sind grundsätzlich keine rechtlichen Änderungen erforderlich, da die
Zulassungen und Umschreibungen weiterhin von Mitarbeitern der jeweils zuständigen Zulassungsbehörde
durchgeführt werden. Der zuständige Datenschutzbeauftragte, der frühzeitig
einbezogen wurde, hat bislang keine Einwände gegen die geplante Anwendung vorgebracht.
Es gibt jedoch seitens des KBA den Vorstoß, das Service-Portal zur Zulassungsbehörde zu
erklären, um einen rechtlich einwandfreien Datenaustausch sicherzustellen.
3.2.4 Besonderheiten bei der Einführung
Mit der Entwicklung des Lösungsansatzes wurde bereits Ende 2008 begonnen; die Umsetzung
soll bis Mitte 2012 erfolgen. Noch offen ist dabei, ob bis dahin auch der XÖV-Standard
„xKFZ“ bereit steht und verwendet werden kann. Schon an der Entwicklung der Konzeption
waren bzw. sind zahlreiche Akteure beteiligt, die das Konzept im Konsens entwickelt haben:
das Umwelt- und Verkehrsministerium, das Innenministerium, das Regierungspräsidium Tübingen,
der Landesdatenschutzbeauftragte, die Datenzentrale Baden-Württemberg, die
kommunalen Zweckverbände KIVBF und KIRU, die Pilotkommunen Landkreis Esslingen,
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