Deutschland-Online „Kfz-Wesen“ – Evaluierung der ... - IT Planungsrat

IfG.CC: DOL-Kfz Online: Evaluation der Pilotprojekte
4.3.3 Beurteilung der Rechtmäßigkeit
Bezüglich der Rechtmäßigkeit waren im Zeitraum der Evaluierung keine Probleme benannt.
Für die Außerbetriebsetzung und die Umschreibung, wird die jeweils andere Zulassungsbehörde
ermächtigt. Datenschutzrechtliche Bedenken wurden insofern frühzeitig ausgeräumt,
als z.B. in der Mitteilung der durchführenden an die kennzeichenführende Zulassungsbehörde,
dass eine Zulassung für sie durchgeführt wurde, keine Daten des Fahrzeughalters enthalten
sind.
4.3.4 Beurteilung der (Ausfall-)Sicherheit
Der umgesetzte Lösungsansatz war im Evaluierungszeitraum stabil und es gab keine technischen
Probleme. Der Zugriff auf die Daten erfolgt nur durch die Mitarbeiter der Zulassungsbehörden.
Die Übermittlung der Daten erfolgt auf der bestehenden sicheren Infrastruktur, so
dass sich die Gefahr, dass Daten verloren gehen, im Vergleich zum bisherigen Verfahren
nicht erhöht hat.
4.4 Gesamteinschätzung und Handlungsempfehlungen
In Anbetracht des vergleichsweise geringen Aufwandes für die Umsetzung ist der Nutzen
hoch, wenngleich für eine Nutzeneinschätzung die neuen Kundenströme näher zu untersuchen
sind. Insofern ist der in der Pilotregion Hochfranken umgesetzte Lösungsansatz vorteilhaft,
auch weil Wegezeiten und damit Verwaltungslasten für Kunden reduziert werden, insbesondere
für Kfz-Händler. Im Gegenzug entsteht für die Landkreise nur geringer zusätzlicher
Aufwand und auch kaum zusätzliche Kosten, da z.B. keine weiteren Standorte erforderlich
sind, um die physische Erreichbarkeit des Leistungsangebots zu verbessern. Aufwand
und Nutzen stehen im guten Verhältnis, allerdings wird eben durch den Ansatz auch keine
grundlegende Änderung des Zulassungswesens herbeigeführt.
Der in der Pilotregion Hochfranken entwickelte Lösungsansatz steht einer Weiterentwicklung
des Zulassungssystems in Deutschland nicht entgegen, insbesondere weil zukünftig über die
in der Pilotregion schon zum Einsatz kommende technische Plattform der Datenaustausch
zwischen den Fachverfahren unterschiedlicher Hersteller im xKfz-Format erfolgen soll. Insbesondere
bei einer zukünftigen Lösung der Stufe 2 ist davon auszugehen, dass die territorial
organisierten Zuständigkeiten bei Kfz-Zulassungsprozessen aufgehoben werden können.
Dabei wäre es denkbar, dass nicht nur innerhalb von Bundesländern eine gegenseitige Zulassung
möglich wäre, sondern auch für das gesamte Bundesgebiet. In jedem Fall wird der
bayerische Ansatz Bestandteil einer – wie auch immer im Detail ausgestalteten Stufe 2 –
sein und kann schon heute schnell auf andere Kommunen und Bundesländer übertragen
werden.
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