Reproduktionsmedizin im internationalen Vergleich - Bibliothek der ...

20 Reproduktionsmedizin im internationalen Vergleich II. Vorgeschichte und Stand der Gesetzgebung 21
bundesweites Register über Gewebeeinrichtungen errichtet, das vom
Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Informati­
on (DIMDI) für den gesamten Sektor der Gewebeverwendung in der
Medizin betrieben wird . Die Veröffentlichung der (aufbereiteten
und anonymisierten) Daten soll, so die Begründung des Gesetzent­
wurfs, u.a. einen Überblick über die Tätigkeiten im Gewebesektor er­
möglichen und der Feststellung dienen, ob der Bedarf an Gewebe in
Deutschland gedeckt werden kann . Das Register dient also in erster
Linie dem Ziel, Transparenz bei der Frage der Bedarfsdeckung und Si­
cherstellung einer gerechten Verteilung der (überwiegend knappen)
Gewebe herzustellen.
Das Gewebegesetz regelt die Qualitäts­ und Sicherheitsstandards bei
Entnahme und Übertragung von Geweben und Zellen zur Abwehr
von Gefahren und Risiken für die menschliche Gesundheit, die von
der Entnahme und Verwendung des Gewebes am Menschen in der
medizinischen Behandlung und Arzneimittelherstellung ausgehen
können (wie die Gefahr der Übertragung von Krankheiten). Das
Gewebegesetz ist als allgemeine Regelung nicht angemessen und
nicht hinreichend für die nicht­kommerzielle und kommerzielle
Verwendungen von menschlichen Geweben und Zellen in der Fort­
pflanzungsmedizin. Es regelt auch nicht – was im Gesetzgebungsver­
fahren vielfach zu Missverständnissen geführt hat – die ethischen,
statusrechtlichen und sonstigen Voraussetzungen für die Zulässig­
keit der Entnahme, Spende, Übertragung und Aufbewahrung von
Keimzellen und Embryonen und den Embryonenschutz. Das durch
das Embryonenschutzgesetz und das Stammzellgesetz geschaffene
Schutzniveau beim Umgang mit menschlichen Keimzellen bleibt
§ 8f TPG.
Bt­Drs. 16/3146, S. 31.
nach dem Wortlaut des Gesetzes explizit unberührt. Das Gewebe­
gesetz regelt auch nicht die weiteren, mit der Fortpflanzungsmedi­
zin und künstlichen Befruchtung notwendig verbundenen Behand­
lungsverfahren bei der Frau oder beim Mann wie die medikamentöse
Hormonstimulation.
§ 22 TPG neu.