Reproduktionsmedizin im internationalen Vergleich - Bibliothek der ...

V.
Reproduktionsmedizin im internationalen Vergleich V. Notwendigkeit eines Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMG) aus rechtlicher Sicht
Ulrike Riedel
notwenDIgkeIt eIneS FoRtpFlanZungS-
MeDIZIngeSetZeS (FMg) auS RechtlIcheR
SIcht
1. Regelungsbereiche
Bei Überlegungen zu einer gesetzlichen Regelung der Fortpflanzungs­
medizin ist vorab zu entscheiden: soll sich das Gesetz auf die Regelung
der für die Behandlung der Unfruchtbarkeit bzw. Herbeiführung einer
Schwangerschaft erforderlichen Technologien und die Regelung des
dafür notwendigen Umgangs mit Embryonen beschränken? Oder soll­
ten, wie dies derzeit im EschG der Fall ist, auch andere, im mittelbaren
Zusammenhang zur Fortpflanzungsmedizin stehende Regelungen wie
das Verbot der Forschung mit Embryonen und embryonalen Stamm­
zellen, das Verbot des Forschungsklonens (sog. therapeutisches Klonen)
und reproduktiven Klonens oder der Keimbahntherapie in das Fort­
pflanzungsmedizingesetz mit einbezogen werden?
Die folgenden Vorschläge gehen davon aus, dass sich das FMG auf die
Regelung der fortpflanzungsmedizinischen Behandlung beschränken
sollte. Die Verbotsregelungen des ESchG, die sich auf darüber hinausge­
hende Bereiche beziehen (Embryonenforschung, Klonen, etc.) können
daneben beibehalten oder in das FMG übernommen werden oder in
das allgemeine Strafrecht transferiert werden, falls das ESchG durch
das FMG abgelöst werden soll. Die Herstellung und Verwendung em­
bryonaler Stammzellen ist bereits spezialgesetzlich durch das Stamm­
zellgesetz (StZG) geregelt.
Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Ein­
Desweiteren werden im Folgenden diejenigen Verbote im ESchG, die
zwar die fortpflanzungsmedizinische Behandlung unmittelbar be­
treffen, die aber durch das Strafrecht des ESchG derzeit abschließend
geregelt sind, nicht aufgegriffen, da es sich hier nicht um Regelungs­
lücken oder rechtliche Unklarheiten handelt. Dies betrifft das Verbot
der gespaltenen Mutterschaft (Leih­, Ersatzmutterschaft) und der Ei­
zellspende.
11 Gewebegesetz, Transplantationsgesetz und Arzneimittelgesetz
im Verhältnis zu einem künftigen Fortpflanzungsmedizingesetz
Die Fragen der Qualität und Sicherheit bei der Verwendung von Keim­
zellen und Embryonen im Rahmen der medizinisch unterstützten
Fortpflanzung sind nunmehr durch die (mittels Gewebegesetz) im
Transplantationsgesetz und Arzneimittelgesetz verankerten Pflichten
und Anforderungen bei der Entnahme und Übertragung von mensch­
lichen Geweben in der Medizin dem Grunde nach geregelt . Die Ver­
ordnung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), die diese
Pflichten konkretisiert und auch die Anforderungen bei der Verwen­
dung von Keimzellen im Rahmen von Maßnahmen einer medizinisch
unterstützten Befruchtung einbezieht, wurde gerade erlassen .
fuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen – StZG (BGBl.
2002 I, S. 2277).
Siehe oben Kap. II.
TPG­GewV (siehe oben Kap. II). Diese VO soll zugleich der Umsetzung von
zwei Folgerichtlinien der EU dienen: Richtlinie 2006/17/EG vom 8.2.2006 zur
Durchführung der Geweberichtlinie (2004/23/EG) hinsichtlich technischer
Vorschriften für die Spende, Beschaffung und Testung von menschlichen Geweben
und Zellen in Bezug auf Anforderungen an Gewebeeinrichtungen und
Richtlinie 2006/86/EG zur Durchführung der Geweberichtlinie hinsichtlich
der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, der Meldung schwerwiegender
Zwischenfälle und unerwünschter Reaktionen sowie bestimmter technischer
Anforderungen an die Kodierung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und