Reproduktionsmedizin im internationalen Vergleich - Bibliothek der ...

2 Reproduktionsmedizin im internationalen Vergleich V. Notwendigkeit eines Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMG) aus rechtlicher Sicht 3
2 1 Regelung grundsätzlicher Anwendungsvoraussetzungen
2.1.1. Arztvorbehalt
Der Arztvorbehalt (im ESchG als Verbotsregelung geregelt) ist
grundlegende Voraussetzung für die Anwendung der Verfahren der
medizinisch unterstützten Fortpflanzung und sollte im FMG geregelt
werden. In diesem Zusammenhang ist auch die Freiwilligkeit für Arzt
und medizinisches Personal bei der Mitwirkung an Maßnahmen der
künstlichen Befruchtung zu regeln .
2.1.2. Indikation
Die Festlegung der medizinischen Voraussetzungen für die Anwen­
dung des Verfahrens der künstlichen Befruchtung im individuellen
Fall (medizinische Indikation) muss durch eine gesetzliche Rahmende­
finition, die durch untergesetzliche Regelungen und Richtlinien der
§ 9 ESchG: »Nur ein Arzt darf vornehmen: 1. die künstliche Befruchtung, 2. die
Übertragung eines menschlichen Embryos auf eine Frau, 3. die Konservierung
eines menschlichen Embryos sowie einer menschlichen Eizelle, in die bereits
eine menschliche Samenzelle eingedrungen oder künstlich eingebracht worden
ist.« § 11 ESchG: (1) »Wer, ohne Arzt zu sein, 1. entgegen § 9 Nr. 1 eine künstliche
Befruchtung vornimmt oder 2. entgegen § 9 Nr. 2 einen menschlichen
Embryo auf eine Frau überträgt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
mit Geldstrafe bestraft. (2) Nicht bestraft werden im Fall des § 9 Nr. 1 die Frau,
die eine künstliche Insemination bei sich vornimmt und der Mann, dessen
Samen zu einer künstlichen Insemination verwendet wird.« Das TPG (neu)
regelt den Arztvorbehalt für die Entnahme von Geweben.
Siehe Ziff. 3.1.4. der Richtlinie der BÄK zur assistierten Reproduktion (siehe
oben Kap. III.5.): »Eine Ärztin/ein Arzt kann nicht dazu verpflichtet werden,
entgegen ihrer/seiner Gewissensüberzeugung Verfahren der assistierten Reproduktion
durchzuführen.«
Ärztekammern oder einer gesetzlich zu bestimmenden Behörde zu
konkretisieren ist, festgelegt werden. 0
2.1.3. Gewährleistung der Gesundheit
Die Gewährleistung des Wohls des künstlich gezeugten Kindes und
die Beachtung der Gesundheit der Mutter sind als Gesetzesziele und
grundlegende Voraussetzungen für die Anwendung fortpflanzungs­
medizinischer Verfahren dem Gesetz voranzustellen.
2.1.4. Information, Aufklärung und Beratung
Die speziellen Anforderungen an die Information, Aufklärung und
Beratung einschließlich psychosozialer Beratung als Voraussetzung
der Einwilligung des betroffenen Paares in die vorgesehene Behand­
lung sind zu regeln .
0 Die Richtlinie der BÄK zur assistierten Reproduktion (siehe oben Kap. III.5.)
regelt in Ziff. 2. die medizinischen Voraussetzungen für die assistierte Reproduktion.
Die Richtlinie ist in ihrem Regelungsteil (unter der Voraussetzung des
Erlasses durch die zuständige Landesärztekammer) für die Ärzte verbindlich
entsprechend § 13 Musterberufsordnung (MBO), da es sich um ein besonderes
medizinisches Verfahren handelt. Die TPG­GewV (siehe oben Kap. II.3.) regelt
in § 6 Abs. 1: »Für die Verwendung von Keimzellen im Rahmen von Maßnahmen
einer medizinisch unterstützten Befruchtung ist es erforderlich, dass nach
ärztlicher Beurteilung die Verwendung medizinisch indiziert und der gesundheitliche
Schutz der Empfängerin und des Kindes gewährleistet sind …«.
Die Richtlinie der BÄK zur assistierten Reproduktion regelt in Ziff. 3.2. die
Inhalte der Aufklärung und Beratung als Voraussetzung der Einwilligung. Die
Regelungen des TPG (neu) über die Aufklärung und Beratung vor einer Gewebeentnahme
sind nicht auf die speziellen Ziele und Folgen der Kinderwunschbehandlung
zugeschnitten.