Reproduktionsmedizin im internationalen Vergleich - Bibliothek der ...

Reproduktionsmedizin im internationalen Vergleich V. Notwendigkeit eines Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMG) aus rechtlicher Sicht
Zu regeln ist insbesondere:
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die Einrichtung einer zentralen Dokumentationsstelle, bei der
die Daten zur Herkunft der Samenspende gespeichert werden,
die Regelung der Pflicht des Arztes bzw. der IVF­Einrichtung,
die Daten zur Identifizierung der Herkunft der Samenspende
der zentralen Dokumentationsstelle zu übermitteln,
die Regelung des Datenschutzes,
die Regelung des Verfahrens des Zugangs zu dieser Dokumentationsstelle
und die Straf­ bzw. Bußgeldvorschriften bei fehlerhafter oder
unterlassener Dokumentation oder Meldung an die zentrale
Dokumentationsstelle.
Die Regelungen sind erforderlich, um dem Kind die Ermittlung seiner
Herkunft und den Zugang zur Dokumentation zu erleichtern und die
langfristige Aufbewahrung der Daten sicherzustellen. Das Auskunftsrecht
des Kindes spätestens ab dem 16. Lebensjahr (parallel zum
Adoptionsrecht) und bei medizinischer Begründung auch zu einem
früheren Zeitpunkt ist zu regeln. Flankierende Sanktionen (Straf­ oder
Bußgeldnormen) für den Fall der fehlerhaften oder unterlassenen Dokumentation
oder Meldung sind erforderlich zur Gewährleistung des
Rechts des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung.
Weitere Regelungen sind zu treffen, wie
Ñ die zulässige Höchstzahl von Samenspenden eines Mannes ,
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Kriterien bei der Auswahl und Eignung des Samenspenders,
auch über Gesundheitsrisiken hinaus ,
Nach Ziff. 5.3. der Richtlinie der BÄK zur assistierten Reproduktion »soll der
Arzt darauf achten, dass ein Spender nicht mehr als zehn Schwangerschaften
erzeugt.«
Die TPG­GewV (siehe oben Kap. II.3.) regelt in § 6 Abs. 2: »Für die heterologe
Verwendung von Samenzellen im Rahmen von Maßnahmen einer medizinisch
unterstützten Befruchtung ist es über die Anforderungen des Abs. 1 hinaus
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die Inhalte der Aufklärung des Samenspenders, auch über das
Recht des Kindes auf Kenntnis der Abstammung
und Regelungen zur Bevorratung von Samenspenden und Wei­
tergabeverbote.
Im Zuge der großen Kindschaftsrechtsreform, die 1998 in Kraft trat,
wurde mit § 1591 BGB klargestellt, dass Mutter eines Kindes immer die
Frau ist, die das Kind geboren hat. Im Falle einer (im ESchG verbote­
nen) Zeugung eines Kindes mittels Eizellspende (etwa im Ausland) hat
die Eizellspenderin daher keine rechtlichen Beziehungen zum Kind.
Im Jahr 2002 wurde in § 1600 BGB die Regelung eingefügt, dass eine
Anfechtung der Vaterschaft durch die Mutter des Kindes oder den
Mann, der familienrechtlich als Vater des Kindes gilt, ausgeschlossen
ist, wenn das Kind mit Einwilligung des Mannes mittels Samenspende
eines Dritten gezeugt worden ist. Das Kind behält jedoch sein Recht
auf Anfechtung der Vaterschaft und Feststellung der Vaterschaft des
Samenspenders. Der Samenspender ist hierüber aufzuklären. Ein ge­
setzlicher Ausschluss des Anfechtungsrechts des Kindes wäre verfas­
sungsrechtlich problematisch. Seit 1. April 2008 besteht gesetzlich
die Möglichkeit der Feststellung der genetischen Abstammung ohne
gleichzeitig die Vaterschaft in Frage stellen zu müssen (§ 1598a BGB).
2.2.2. Präimplantationsdiagnostik (PID)
Unter PID versteht man die (invasive) Diagnostik an einem Embryo
in­vitro zur Erkennung von Veränderungen des Erbmaterials, die zu
erforderlich, dass der Spender nach ärztlicher Beurteilung aufgrund seines Alters,
Gesundheitszustands und seiner Anamnese für die Samenspende geeignet
sein muss und durch die Samenspende bedingte Gesundheitsrisiken für andere
ausgeschlossen sind …«.