Reproduktionsmedizin im internationalen Vergleich - Bibliothek der ...

0 Reproduktionsmedizin im internationalen Vergleich V. Notwendigkeit eines Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMG) aus rechtlicher Sicht 1
Die Fortpflanzungsmedizin ist damit, soweit nicht Regelungslücken be­
stehen, verstreut im ESchG, TPG, AMG, in Ausführungsverordnungen
des BMG zum TPG und AMG und in Richtlinien der BÄK geregelt.
Hinzu kommen die einschlägigen familienrechtlichen Regelungen
des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Diese Struktur ist unübersichtlich,
kompliziert, die Regelungen sind verstreut in Normen, in denen man
die Regelung der Fortpflanzungsmedizin nicht vermutet (AMG, TPG)
und bleiben zudem unvollständig. Die gesetzlichen Definitionen und
Regelungen werden den Zielen, Folgen und ethischen Aspekten der
Fortpflanzungsmedizin nicht gerecht. Das gilt bereits für die Begriff­
lichkeit, die technischen Ausdrücke und Standardarbeitsanweisungen .
Die Fortpflanzungsmedizin hat, anders als die Gewebeverwendung in
der Zellersatztherapie, den Embryonenschutz und die langfristigen Le­
bens­ und Gesundheitsinteressen der zukünftigen Kinder und Eltern
mit einzubeziehen. Es wäre sowohl aus systematischen als auch aus
medizinischen Gründen sinnvoll, die im AMG und TPG geregelten
Fragen der Qualität und Sicherheit der Verfahren, Kontrolle und Auf­
Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen in Bezug auf die Melde­ und
Dokumentationspflichten für Einrichtungen der medizinischen Versorgung,
die Gewebe übertragen.
Nur in vereinzelten Regelungen des TPG (neu) und AMG (neu) wird auch sprachlich
transparent, dass die Entnahme und Verwendung von Keimzellen und
Embryonen bei der medizinisch unterstützten Befruchtung mit gemeint ist. So
gilt nach § 1a Nr. 10 TPG (neu) als »schwerwiegender Zwischenfall« auch die
fehlerhafte Identifizierung und Verwechslung von Keimzellen oder Embryonen
im Rahmen von Maßnahmen einer medizinisch unterstützten Befruchtung.
Beim Datenschutz (§ 14 TPG neu) wird klargestellt, dass im Falle einer Samenspende
das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung unberührt bleibt.
§ 8b TPG (neu), der die Voraussetzungen der Entnahme von Organen und
Geweben im Rahmen einer medizinischen Behandlung und Übertragung auf
eine andere Person regelt, stellt in Abs. 2 klar, dass die Vorschrift entsprechend
für die Gewinnung von menschlichen Samenzellen, die für eine medizinisch
unterstützte Befruchtung bestimmt sind, gilt.
sicht der Fortpflanzungsmedizin in einem einheitlichen FMG zu­
sammenzufassen und bereichsspezifisch zu regeln .
Im folgenden werden jedoch, da mit dem Gewebegesetz die Fragen
der Qualität und Sicherheit des Umgangs mit Keimzellen und Embry­
onen allgemein geregelt sind, im wesentlichen nur die Fragen ange­
sprochen, die nicht bereits im TPG/AMG bzw. in den das TPG und
AMG konkretisierenden Verordnungen geregelt wird.
2. Regelungslücken und erforderliche Regelungen
eines Fortpflanzungsmedizingesetzes
Das FMG muss mehrere grundlegende Ziele gleichermaßen verfolgen
und durch seine Regelungen zu einem Ausgleich bringen:
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den Kinderwunsch von Frauen bzw. Paaren bei Störungen der
natürlichen Fruchtbarkeit so effektiv wie möglich unter Anwen­
dung des Standes der fortpflanzungsmedizinischen Wissen­
schaft verfolgen,
das körperliche und seelische Wohl des künftigen Kindes und
die Gesundheit der (werdenden) Mutter schützen,
den Missbrauch der Verfahren der künstlichen Befruchtung
ausschließen
und vor allem den Embryo in­vitro schützen.
Erlaubnis­ und Kontrollbehörde für IVF­Einrichtungen sind nach dem Gewebegesetz
die Arzneimittelbehörden der Länder.
So explizit die Stellungnahme des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren
zum Gewebegesetz, siehe Bt­Drs. 16/3146, S. 58, und die Stellungnahmen der
Berufsverbände der Reproduktionsmedizin im Gesetzgebungsverfahren.