Reproduktionsmedizin im internationalen Vergleich - Bibliothek der ...

10 Reproduktionsmedizin im internationalen Vergleich V. Notwendigkeit eines Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMG) aus rechtlicher Sicht 10
Rechtsunsicherheit, verursacht durch die unterschiedliche Praxis in
Deutschland, d.h. einerseits Ärzte, die den eSET/eDET anbieten und
andererseits Ärzte, die entsprechend ihrer Rechtsüberzeugung und
aufgrund der Richtlinie der BÄK davon absehen, ist unzumutbar so­
wohl für die betroffenen Paare und Frauen als auch für die behan­
delnde Ärzteschaft. Ungleichbehandlungen in der Kinderwunschbe­
handlung und wirtschaftliche Verzerrungen in der Berufsausübung
der Ärzte sind die Folge. Eine gesetzliche Regelung oder Klarstellung
der Rechtslage ist unerlässlich . Mit einer Klärung der Rechtslage
über Strafverfahren und richterliche (Straf­) Urteile ist nicht zu rech­
nen, abgesehen davon, dass auch dieser Weg unzumutbar für die
Betroffenen ist. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren gibt es trotz
der Praxis des eSET/eDET offenbar nicht bzw. sind einzelne Verfah­
ren, die dem Vernehmen nach durch Selbstanzeige von Ärzten ein­
render Embryonen, sind nach aktuellen Kommentierungen von Juristen auch
in Deutschland im Reagenzglas erlaubt. … Die Anzahl der befruchteten Eizellen
und Embryonen im Reagenzglas muss individuell festgelegt werden. Hieraus
sollten die ein bis zwei von dem Paar gewünschten entwicklungsfähigen Embryonen
entstehen. … Die Anzahl der befruchteten Zellen ist bzw. kann daher
höher sein als die Zahl der zu übertragenden Embryonen. … Neben dem hohen
medizinischen Behandlungsstandard hierzulande besteht gleichzeitig ein maximaler
Schutz des extrakorporalen Embryos vor missbräuchlichem Umgang. …
Es gibt daher keinen Vorteil für ein Paar mit unerfülltem Kinderwunsch, diese
Behandlung im Ausland vorzunehmen.«.
Die DGGG hat 2005 einen Gesetzentwurf zur Änderung des ESchG vorgestellt,
in welchem sie folgenden Wortlaut des § 1 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 5 ESchG vorschlägt:
Das Gesetz zum Schutz von Embryonen vom 13. Dezember 1990 (BGBl.
I S. 2746) wird wie folgt geändert:
»1. § 1 Abs. 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung: ›3. es unternimmt, innerhalb eines
Zyklus mehr als zwei Embryonen auf eine Frau zu übertragen,‹
2. § 1 Abs. 1 Nr. 5 erhält folgende Fassung: ›5. es unternimmt, mehr Eizellen
einer Frau zu befruchten, als zum Zweck einer erfolgreichen Behandlung unter
Vermeidung von Mehrlingsschwangerschaften nach dem Stand der Wissenschaft
erforderlich ist.‹
(siehe http://www.dggg.de mit ausführlicher Gesetzesbegründung).«
geleitet wurden, ohne Klärung der Rechtslage aus anderen Gründen
(Verbotsirrtum, geringe Schuld) eingestellt worden. Die an die Jus­
tizminister von Bund und Ländern von der DGGG und dem DVR
gemeinsam gerichtete Bitte um Klärung hat bisher auch keine Er­
gebnisse gebracht, abgesehen davon, dass die Rechtsauskunft eines
Justizministeriums nicht die erforderliche Rechtssicherheit zur Folge
haben kann, weil die Rechtsauskunft der Exekutive nicht bindend
für einen ermittelnden Staatsanwalt und ein Gericht wäre.
2.2.4. Aufbewahrung und Verbleib von Vorkernen,
Keimzellen und überzähligen Embryonen
Das ESchG regelt weder die Aufbewahrung von Keimzellen und Vor­
kernen (letztere fallen bei der Unfruchtbarkeitsbehandlung in erheb­
lichem Umfang an) noch den Umgang mit überzähligen Embryonen 0 .
Bei Anwendung der strikten Dreierregel nach ESchG können überzäh­
lige Embryonen nur ausnahmsweise entstehen, wenn zwischen der
Befruchtung im Labor und dem vorgesehenen Zeitpunkt der Über­
tragung unvorhergesehene Hindernisse wie eine Erkrankung der Frau
auftreten mit der Folge, dass eine Übertragung der Embryonen nicht
mehr im gleichen Zyklus erfolgen kann. Das Vernichten von überzäh­
ligen Vorkernen, aber auch das Absterbenlassen von Embryonen, die
nicht mehr zur Unfruchtbarkeitsbehandlung der Frau, von der die Ei­
zelle stammt, verwendet werden können, ist zulässig und erfüllt kei­
nen Straftatbestand des ESchG. Das Absterbenlassen von überzähligen
DGGG und DVR haben sich in einem gemeinsamen Schreiben vom 19.9.2006
an alle Justizminister der Länder und des Bundes gewandt und gebeten zu
klären, inwieweit der SET/DET derzeit angewendet werden kann.
0 § 9 Nr. 3 ESchG regelt lediglich, dass nur ein Arzt die Konservierung eines
menschlichen Embryos oder einer Eizelle, in die bereits eine Samenzelle eingedrungen
oder künstlich eingebracht worden ist, vornehmen darf.