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Reproduktionsmedizin im internationalen Vergleich V. Notwendigkeit eines Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMG) aus rechtlicher Sicht Behörde (z.B. HFEA in Großbritannien ) aufgenommen. Diese Be hörde sollte im Benehmen mit der BÄK und den Fachkreisen die Konkretisierung der gesetzlichen Anforderungen an die Verfahren der Fortpflanzungsmedizin und an die Einrichtungen und Zentren festlegen. Bei der Behörde sollte eine zentrale beratende EthikKom mission eingerichtet werden. Die im TPG und in der TPGGewV ge regelten Meldungen schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwie gender unerwünschter Reaktionen sollten an die zentrale Behörde erfolgen. 2.1.8. Bundesweites Register Das im Gewebegesetz bzw. TPG (neu) vorgesehene Register über Ge webeeinrichtungen ist unpassend für die Erfordernisse eines Regis ters zur Fortpflanzungsmedizin. Das zentrale fortpflanzungsmedizi nische Register dient in erster Linie der Qualitätssicherung und hier insbesondere der Feststellung der Erfolgsquoten. Das DIR sollte daher zum zentralen bundesweiten Register für fortpflanzungsme dizinische Behandlungen auf gesetzlicher Grundlage ausgestaltet werden. Die Übermittlungspflichten der IVFEinrichtungen ein schließlich Art und Umfang der zu übermittelnden Daten an das bundesweite Register sind im Hinblick auf die Erfordernisse der fort pflanzungsmedizinischen Qualitätssicherung im FMG speziell zu regeln. Human Fertilisation & Embryology Authority. Siehe oben Kap. III.4. 2 2 Besondere Regelungen fortpflanzungsmedizinischer Verfahren 2.2.1. Donogene (heterologe) Samenspende Die donogene Samenspende berührt unmittelbar das aus dem Per sönlichkeitsrecht abgeleitete Grundrecht jedes Menschen auf Kennt nis seiner Abstammung, das vom Bundesverfassungsgericht spätestens seit 1989 anerkannt ist . Der Staat ist aufgrund seiner Schutzpflicht zur Gewährleistung der Grundrechte verpflichtet, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, welche die Möglichkeit der Information über die genetischen Wurzeln sicherstellen. Er hat zu diesem Zweck die ärztliche Pflicht zur Dokumentation des Samenspenders und das Verfahren der Auskunftserteilung für Betroffene zu regeln. Berufs rechtliche Regelungen sind, da es um die Wahrung eines Grundrechts geht, nicht ausreichend. § 15 Abs. 2 TPG (neu) sieht für die Rück verfolgbarkeit der Herkunft von übertragenem Gewebe nunmehr eine Aufbewahrungsfrist der Herkunftsdaten von 30 Jahren vor, allerdings ohne Voraussetzungen, Organisation der Aufbewahrung und Verfah ren einer Auskunftserteilung zu regeln. Das Bedürfnis der Kenntnis der Abstammung belegen vor allem die Presseberichte der letzten Zeit über junge Erwachsene, die mittels donogener heterologer Samen spende gezeugt wurden und die ihre Abstammung trotz Bemühungen nicht mehr klären können, weil die Daten zur Herkunft der Samen spende in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung von den IVFZen tren vernichtet wurden. Verwendung von heterologem Samen, der nicht von dem Mann stammt, mit dem die Frau verheiratet ist oder mit dem sie in festgefügter Partnerschaft lebt. BVerfGE 79, 256 = NJW 1989, 891; BVerfGE 96, 56 = NJW 1997, 1769.
Reproduktionsmedizin im internationalen Vergleich V. Notwendigkeit eines Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMG) aus rechtlicher Sicht Zu regeln ist insbesondere: Ñ Ñ Ñ Ñ Ñ die Einrichtung einer zentralen Dokumentationsstelle, bei der die Daten zur Herkunft der Samenspende gespeichert werden, die Regelung der Pflicht des Arztes bzw. der IVFEinrichtung, die Daten zur Identifizierung der Herkunft der Samenspende der zentralen Dokumentationsstelle zu übermitteln, die Regelung des Datenschutzes, die Regelung des Verfahrens des Zugangs zu dieser Dokumentationsstelle und die Straf bzw. Bußgeldvorschriften bei fehlerhafter oder unterlassener Dokumentation oder Meldung an die zentrale Dokumentationsstelle. Die Regelungen sind erforderlich, um dem Kind die Ermittlung seiner Herkunft und den Zugang zur Dokumentation zu erleichtern und die langfristige Aufbewahrung der Daten sicherzustellen. Das Auskunftsrecht des Kindes spätestens ab dem 16. Lebensjahr (parallel zum Adoptionsrecht) und bei medizinischer Begründung auch zu einem früheren Zeitpunkt ist zu regeln. Flankierende Sanktionen (Straf oder Bußgeldnormen) für den Fall der fehlerhaften oder unterlassenen Dokumentation oder Meldung sind erforderlich zur Gewährleistung des Rechts des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung. Weitere Regelungen sind zu treffen, wie Ñ die zulässige Höchstzahl von Samenspenden eines Mannes , Ñ Kriterien bei der Auswahl und Eignung des Samenspenders, auch über Gesundheitsrisiken hinaus , Nach Ziff. 5.3. der Richtlinie der BÄK zur assistierten Reproduktion »soll der Arzt darauf achten, dass ein Spender nicht mehr als zehn Schwangerschaften erzeugt.« Die TPGGewV (siehe oben Kap. II.3.) regelt in § 6 Abs. 2: »Für die heterologe Verwendung von Samenzellen im Rahmen von Maßnahmen einer medizinisch unterstützten Befruchtung ist es über die Anforderungen des Abs. 1 hinaus Ñ Ñ die Inhalte der Aufklärung des Samenspenders, auch über das Recht des Kindes auf Kenntnis der Abstammung und Regelungen zur Bevorratung von Samenspenden und Wei tergabeverbote. Im Zuge der großen Kindschaftsrechtsreform, die 1998 in Kraft trat, wurde mit § 1591 BGB klargestellt, dass Mutter eines Kindes immer die Frau ist, die das Kind geboren hat. Im Falle einer (im ESchG verbote nen) Zeugung eines Kindes mittels Eizellspende (etwa im Ausland) hat die Eizellspenderin daher keine rechtlichen Beziehungen zum Kind. Im Jahr 2002 wurde in § 1600 BGB die Regelung eingefügt, dass eine Anfechtung der Vaterschaft durch die Mutter des Kindes oder den Mann, der familienrechtlich als Vater des Kindes gilt, ausgeschlossen ist, wenn das Kind mit Einwilligung des Mannes mittels Samenspende eines Dritten gezeugt worden ist. Das Kind behält jedoch sein Recht auf Anfechtung der Vaterschaft und Feststellung der Vaterschaft des Samenspenders. Der Samenspender ist hierüber aufzuklären. Ein ge setzlicher Ausschluss des Anfechtungsrechts des Kindes wäre verfas sungsrechtlich problematisch. Seit 1. April 2008 besteht gesetzlich die Möglichkeit der Feststellung der genetischen Abstammung ohne gleichzeitig die Vaterschaft in Frage stellen zu müssen (§ 1598a BGB). 2.2.2. Präimplantationsdiagnostik (PID) Unter PID versteht man die (invasive) Diagnostik an einem Embryo invitro zur Erkennung von Veränderungen des Erbmaterials, die zu erforderlich, dass der Spender nach ärztlicher Beurteilung aufgrund seines Alters, Gesundheitszustands und seiner Anamnese für die Samenspende geeignet sein muss und durch die Samenspende bedingte Gesundheitsrisiken für andere ausgeschlossen sind …«.
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Seite 7 und 8: 10 Reproduktionsmedizin im internat
Seite 11 und 12: 1 Reproduktionsmedizin im internati
Seite 49: 4 Reproduktionsmedizin im internati
Seite 53 und 54: 102 Reproduktionsmedizin im interna
Seite 67: ISBN 978-3-89892-939-4 www.fes.de/b

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