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110 Reproduktionsmedizin im internationalen Vergleich V. Notwendigkeit eines Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMG) aus rechtlicher Sicht 111
Embryonen ist keine missbräuchliche Verwendung von Embryonen,
da die überzähligen Embryonen unbeabsichtigt angefallen sind und
das Absterbenlassen keine fremdnützige Verwendung darstellt.
Bei Anwendung des Verfahrens des eSET/eDET würden anders als nach
der geltenden Dreierregel des ESchG regelmäßig in nicht unerheb­
lichem Umfang überzählige Embryonen anfallen, weil in vielen Fällen
oder sogar in der Regel mehr Embryonen im Sinne des § 8 ESchG ent­
stehen als übertragen werden sollen, wenngleich überwiegend solche,
die nach ärztlicher Prognose bzw. Einschätzung ein schlechtes Ent­
wicklungspotential haben. Ihr Entstehen und die Frage ihres Verbleibs
werfen ethische und verfassungsrechtliche Fragen auf , denn die
überzähligen Embryonen können keinesfalls alle für eine zukünftige
Unfruchtbarkeitsbehandlung des betroffenen Elternpaares verwendet
werden . Die Zulassung der fremdnützigen Verwendung der überzäh­
ligen Embryonen für die Forschung scheidet von vornherein aus. Sollte
der eSET/eDET gesetzlich zugelassen werden, ist der Verbleib der nach
endgültigem Abschluß der Unfruchtbarkeitsbehandlung des Paares
übrig gebliebenen Embryonen (im Sinne des § 8 ESchG) zu regeln.
Voraussetzungen, Bedingungen und Grenzen der Aufbewahrung von
Keimzellen, Vorkernen und Embryonen sind in einem FMG zu regeln.
Zu regeln sind insbesondere:
Die Erörterung dieser Fragen war nicht Aufgabe dieses Kapitels. Die Autorin
verantwortet nur ihre eigenen namentlich gekennzeichneten Beiträge.
Die Embryonenadoption, die nach dem ESchG als letzte Möglichkeit der Erhaltung
eines überzähligen Embryos zulässig ist, scheidet als allgemeine Lösung für
den Verbleib von überzähligen Embryonen, die beim SET/DET in erheblicher Zahl
anfallen, aus. Sie ist allenfalls eine Lösung für Einzelfälle. Mit einer Regelung
der Embryonenadoption als Regelfall für den Verbleib überzähliger Embryonen
würde auch das System des Familienrechts gesprengt, abgesehen davon, dass
nicht anzunehmen ist, dass sich genügend »Adoptiveltern« finden würden.
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die Voraussetzungen und Dauer der Aufbewahrung/Kryokon­
servierung von Keimzellen und Vorkernen;
Es sollte gesetzlich vorgeschrieben werden, dass die (ggf. kryo­
konservierten) Embryonen, die nicht mehr zur Unfruchtbar­
keitsbehandlung verwendet werden können, dem Absterben
zuzuführen sind;
die Festlegung, wer Berechtigter und Verpflichteter hinsichtlich
der Entscheidung über die Aufbewahrung/Kryokonservierung
und deren Beendigung ist;
die Herausgaberegelungen und Weitergabeverbote.
Zusammenfassung
Durch das Gewebegesetz und die Novellierung des Transplantations­
gesetzes und Arzneimittelgesetzes sind grundlegende Fragen der Qua­
lität und Sicherheit bei Entnahme, Umgang und Übertragung von
menschlichen Zellen und Geweben in der Medizin geregelt worden
und damit auch die Qualität und Sicherheit beim Umgang mit Keim­
zellen und Embryonen in der Fortpflanzungsmedizin. Die über die
Qualität und Sicherheit des unmittelbaren Umgangs mit Keimzellen
und Embryonen hinausgehenden medizinischen, ethischen, status­
rechtlichen und organisatorischen Fragen der Fortpflanzungsmedizin
sind damit nach wie vor nur lückenhaft, verstreut und unübersichtlich
von unterschiedlichen Gesetzen wie dem TPG, AMG, Verordnung des
BMG, ESchG, BGB und ärztlichen Richtlinien erfasst. Es sollte daher
ein einheitliches Fortpflanzungsmedizingesetz erlassen werden, das
die Anwendung der Technologie der Fortpflanzungsmedizin umfas­
send regelt und die vorhandenen Lücken schließt. Darin sollte auch
die Frage der Zulässigkeit der Anwendung des eSET/eDET gesetzlich
geklärt werden.