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12 Reproduktionsmedizin im internationalen Vergleich II. Vorgeschichte und Stand der Gesetzgebung 13
im Zusammenhang mit der künstlichen Befruchtung in­vitro mög­
lich werden könnten .
Das Gesetz regelt den Schutz des extrakorporal gezeugten Embryos bis
zu dessen Einnistung in die Gebärmutter und einige Techniken der
Fortpflanzungsmedizin weitgehend über strafrechtliche Verbote. Auf
das Strafrecht musste zurückgegriffen werden, weil es zum Zeitpunkt
des Erlasses des Gesetzes noch keine Gesetzgebungskompetenz des
Bundes für die Regelung der Fortpflanzungsmedizin gab . Da das Straf­
recht dem Bestimmtheitsgebot und Analogieverbot unterliegt , konnte
nur das geregelt werden, was als strafwürdiges Verhalten Einzelner
erschien. Das Strafrecht mit seinen kasuistischen Verbotsnormen ist
statisch und kann die Weiterentwicklung der reproduktionsmedizi­
nischen Wissenschaft und Technik nicht integrieren. Es ist fragmen­
tarisch, unflexibel und bereits deswegen notgedrungen lückenhaft,
zumal wenn es sich wie hier um die Regelung einer sich ständig wei­
terentwickelnden medizinischen Technologie handelt.
fremdnütziger Verwendung des Embryos; § 3: Verbot der Geschlechtswahl bei
der künstlichen Befruchtung mit Ausnahme der Auswahl der Samenzellen vor
der Befruchtung zum Ausschluss geschlechtsgebundener schwerer Erbkrankheiten;
§ 4: weitere Verbote mit dem Ziel der Verhinderung des Missbrauchs
zum Schutz des Embryos und der Eltern).
§§ 5 bis 7 (Verbot der künstlichen Veränderung der Keimbahn, des Klonens
und der künstlichen Erzeugung von Mischwesen aus Mensch und Tier).
Von der Zuständigkeit des Bundes zur Regelung des Bürgerlichen Rechts hätte
der Gesetzgeber aber bereits 1990 Gebrauch machen können und die zivilrechtlichen
Folgeprobleme der künstlichen Befruchtung für das Vater­Mutter­Kind­
Verhältnis regeln können, was erst später und nur zum Teil geschehen ist (s.u.
Kap. V.2.2.1. Donogene (heterologe) Samenspende).
Art. 103 Abs. 2 GG: Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit
gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
2. Bemühungen um ein Fortpflanzungsmedizingesetz
Die Notwendigkeit der Schaffung eines Gesetzes, das im Gegensatz
zum ESchG die Technologie der Fortpflanzungsmedizin umfassend
regelt, wurde bereits vor Inkrafttreten des ESchG in Bund und Län­
dern gesehen. Nötig war hierfür jedoch eine Ergänzung des Grund­
gesetzes, weil sowohl der Bund als auch die Landesregierungen eine
Regelung durch Ländergesetze für nicht ausreichend hielten 0 . Ende
1994 wurde die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes
zur Regelung des Rechts der Fortpflanzungsmedizin im Grundgesetz
eingefügt . Der Bund hat seitdem das Gesetzgebungsrecht zur Fort­
pflanzungsmedizin, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger
0 Bereits vor Inkrafttreten des ESchG hatte die Bund­Länder­Arbeitsgruppe »Fortpflanzungsmedizin«
(die von 1986 bis 1988 tagte) in ihrem Abschlussbericht
einen Muster­Entwurf für Fortpflanzungsmedizingesetze der Länder vorgelegt
und daneben als ­ bessere ­ Alternative bereits den Entwurf eines als »Fortpflanzungsmedizingesetz«
tituliertes Bundesgesetz vorgelegt unter der Bedingung,
dass eine Grundgesetzänderung erfolgt, die dem Bund die entsprechende Gesetzgebungskompetenz
zuschreibt.
Art. 74 Abs. 1 GG benennt im einzelnen die Gebiete, auf die sich die konkurrierende
Gesetzgebungskompetenz des Bundes erstreckt. Am 15.11.1994 trat
die neue Nr. 26 des Art. 74 Abs. 1 GG in Kraft, die dem Bund die Gesetzgebungskompetenz
zuweist für »die künstliche Befruchtung beim Menschen, die
Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie
Regelungen zur Transplantation von Organen und Geweben«. Durch Gesetz
vom 28.8.2006 wurde u.a. die Nr. 26 neu gefasst (BGBl. I S. 2034). Sie lautet
nun wie folgt: [Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende
Gebiete]: »die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens, die
Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie
Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen«. Damit
wurde (was mit der vorhergehenden Fassung der Nr. 26 zwar intendiert, aber
im Wortlaut nicht klar genug zum Ausdruck kam) klargestellt, dass dem Bund
die Gesetzgebungskompetenz nicht nur für die Erzeugung menschlichen Lebens
durch künstliche Befruchtung, sondern auch für andere Verfahren der
künstlichen Erzeugung menschlichen Lebens zusteht.