Reproduktionsmedizin im internationalen Vergleich - Bibliothek der ...

14 Reproduktionsmedizin im internationalen Vergleich II. Vorgeschichte und Stand der Gesetzgebung 15
Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts­
oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundes­
gesetzliche Regelung erforderlich macht. Dass letzteres bei der Rege­
lung der Fortpflanzungsmedizin gegeben ist, wurde bisher aber von
niemandem bezweifelt.
Nach der Grundgesetzänderung setzten Bund und Länder im April
1996 unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit
eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Vorschlags für
eine gesetzliche Regelung zur Fortpflanzungsmedizin ein. Die Ar­
beitsgruppe legte zwar Ende 1997 den Entwurf für einen Abschluss­
bericht vor, der jedoch vom Bundesministerium für Gesundheit in
Anbetracht des nahenden Endes der Wahlperiode nicht mehr weiter­
verfolgt wurde. In der 14. Legislaturperiode griff das Gesundheits­
ministerium das Thema wieder auf und legte – nach Durchführung
eines Symposiums »Fortpflanzungsmedizingesetz in Deutschland«, in
welchem die medizinischen, naturwissenschaftlichen, ethischen, ju­
ristischen und gesellschaftlichen Fragen der Fortpflanzungsmedizin
umfassend und kontrovers diskutiert worden waren – im Dezember
2000 ein Eckpunktepapier für ein Fortpflanzungsmedizingesetz vor.
Das Papier wurde jedoch von der Bundesregierung und dem Bundes­
tag nicht aufgegriffen und verlief im Sande.
Die Gesundheitsministerkonferenz des Bundes und der Länder for­
derte seit Einführung der Bundeskompetenz den Bund wiederholt
einstimmig und eindringlich auf, ein Fortpflanzungsmedizingesetz
Sie begann im Herbst 1998.
Die Tagung ist dokumentiert in: Fortpflanzungsmedizin in Deutschland – wissenschaftliches
Symposium des Bundesministeriums für Gesundheit in Zusammenarbeit
mit dem Robert­Koch­Institut vom 24. bis 26. Mai 2000 in Berlin;
Schriftenreihe des Bundesministeriums für Gesundheit, Band 132, Nomos Baden­Baden
2001.
vorzulegen . Sie begründete dies mit der dringenden Notwendigkeit,
alle Methoden der medizinisch unterstützten Fortpflanzung und der
damit in Zusammenhang stehenden Fragen in einem Bundesgesetz
umfassend zu regeln. Auch im Gesetzgebungsverfahren zum Gewe­
begesetz forderte der Bundesrat in seiner Stellungnahme die Schaf­
fung eines eigenständigen Fortpflanzungsmedizingesetzes, das alle
Bereiche der Fortpflanzungsmedizin regelt.
Die Notwendigkeit eines Fortpflanzungsmedizingesetzes, das über
das Strafrecht hinaus die Technologie der Fortpflanzungsmedizin
umfassend regelt, wird – soweit ersichtlich – weder in der Politik noch
in der Wissenschaft oder Praxis bestritten. Die Rufe danach sind in­
zwischen Legion .
3. eu-Richtlinie und gewebegesetz
Wichtige Bereiche und Aspekte der Fortpflanzungsmedizin blieben
daher gesetzlich ungeregelt, u.a.
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wie mit »überzähligen« Embryonen zu verfahren ist (Zulässig­
keit, Voraussetzungen und Zeitdauer der Aufbewahrung bzw.
Kryokonservierung),
Auf ihrer 72., 74. und 76. Jahreskonferenz (im Jahr 1999, 2001 und 2003).
Siehe weiter unten.
Bt­Drs. 16/3146 vom 25.10.2006, Stellungnahme des Bundesrates, S. 58.
Vgl. nur: Schlußbericht der Enquete­Kommission »Recht und Ethik der modernen
Medizin« des Deutschen Bundestages vom 14. 5. 2002, Bt­Drs. 14/9020,
Ziff. 1.2.7.1.1. Nationaler Ethikrat, Stellungnahme zur genetischen Diagnostik
vor und während der Schwangerschaft 2003, S. 107 und Stellungnahme zur
Polkörperdiagnostik 2003, Ziff. 4.
D.h. mit Embryonen, die zur Unfruchtbarkeitsbehandlung in­vitro gezeugt
wurden, nach Abschluss der Behandlung aber übrig geblieben sind.