Report 2011 - EFTA Court

anderen Mitgliedstaats zu verbleiben festgelegten Bedingungen in
Liechtenstein verbleiben: Sie werden dann nicht mehr zu der Quote
der Aufenthaltsgenehmigungen für Erwerbstätige noch zu der in Abschnitt
IV bestimmten Quote gezählt. 3
Nationales Recht 4
12. Das Gesetz vom 20. November 2009 über die Freizügigkeit für
EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz;
im Folgenden: PFZG) 5 und die verordnung über die Freizügigkeit
für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsverordnung;
im Folgenden PFZv) 6 sind am 1. Januar 2010
in Kraft getreten.
13. Artikel 24 PFZG befasst sich mit den Grundsätzen der Daueraufenthaltsbewilligung.
Er lautet:
... Grundsatz:
1) EWR-Staatsangehörigen wird vorbehaltlich Art. 43 und 46 auf
Gesuch hin eine Daueraufenthaltsbewilligung erteilt, wenn:
a) sie sich seit fünf Jahren ununterbrochen in Liechtenstein aufgehalten
haben; und
b) kein Widerrufs- oder Ausweisungsgrund vorliegt.
2) Die Daueraufenthaltsbewilligung berechtigt zum dauerhaften
Verbleib in Liechtenstein. Sie darf nicht mit Bedingungen verbunden
werden.
3 verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der
Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
zu verbleiben, ABl. 1970 L 142, S. 24, und Richtlinie 75/34/EWG des Rates vom
17. Dezember 1974 über das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, nach
Beendigung der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen
Mitgliedstaats zu verbleiben, ABl. 1975 L 14, S. 10, wurden aus Anhang v des EWR-
Abkommens gestrichen und durch die Richtlinie 2004/38 ersetzt.
4 [Betrifft nur die englische Sprachfassung]
5 Gesetz über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz),
Landesgesetzblatt 2009 Nr. 348, in der gültigen Fassung.
6 verordnung über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsverordnung),
Landesgesetzblatt 2009 Nr. 350, in der gültigen Fassung.
Case xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
E-4/11 Arnulf Clauder
Summary Report
CAse Case
e-xx/x
e-4/11
267 241