Report 2011 - EFTA Court

3) Die Kontrollfrist zur Überprüfung der tatsächlichen Anwesenheit
im Inland beträgt fünf Jahre. Der Aufenthaltsausweis ist zwei Wochen
vor Ablauf der Kontrollfrist zur Verlängerung vorzulegen.
...
14. Das PFZG bestimmt im Kapitel „Familiennachzug, Familienangehörige,
im Allgemeinen“ Folgendes:
Art. 40
Grundsatz
Der Familiennachzug bezweckt die Zusammenführung der Familienangehörigen
zur gemeinsamen Wohnsitznahme.
Art. 41
Voraussetzungen
1) Ausländische Personen mit einer Bewilligung zur Wohnsitznahme
können jederzeit ihre Familienangehörigen nachziehen lassen,
wenn folgende Nachweise vorliegen:
...
d) in den Fällen nach Art. 17, 18 und 22 ein Nachweis über notwendige
finanzielle Mittel für den Lebensunterhalt aller Familienangehörigen,
sodass keine Sozialhilfe in Anspruch genommen werden
muss; ...
15. „Sozialhilfe“ im Sinne der vorzitierten Bestimmung wird in
Artikel 8 Absatz 2 PFZv wie folgt definiert:
In den Fällen nach Art. 41 Abs. 1 Bst. d PFZG gelten neben den Leistungen
nach Abs. 1 auch Ergänzungsleistungen nach dem ELG als
Sozialhilfe. 7
7 Das ELG ist das Gesetz vom 10. Dezember 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und invalidenversicherung, Landesgesetzblatt 1965 Nr. 46, in der gültigen
Fassung.
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E-4/11 Arnulf Clauder
Summary Report
CAse Case
e-xx/x
e-4/11
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