Report 2011 - EFTA Court

16. Die in Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe d genannten Artikel 17 und
18 PFZG sind für die gegenständliche Rechtssache nicht massgeblich.
in Artikel 22 PFZG heisst es:
...
Nichterwerbstätige
1) Eine Aufenthaltsbewilligung ohne Erwerbstätigkeit kann nur erteilt
werden, wenn:
a) auch im Ausland keine dauernde und geregelte Erwerbstätigkeit
ausgeübt wird;
b) die notwendigen finanziellen Mittel für den Lebensunterhalt
vorhanden sind, sodass keine Sozialhilfe in Anspruch genommen
werden muss; und
c) ein umfassender Krankenversicherungsschutz nachgewiesen
wird, der sämtliche Risiken in Liechtenstein abdeckt.
2) Der Nachweis genügender finanzieller Mittel kann nach zwei Jahren
überprüft werden.
17. Artikel 44 PFZG lautet:
1) Familienangehörige von Personen, die über eine Daueraufenthalts-
oder Niederlassungsbewilligung verfügen, erhalten vorbehaltlich
Art. 45 eine Aufenthaltsbewilligung mit einer Gültigkeitsdauer von fünf
Jahren.
2) Familienangehörige von Personen, die über eine Kurzaufenthaltsbewilligung
oder Aufenthaltsbewilligung verfügen, erhalten eine
Bewilligung mit der gleichen Gültigkeitsdauer wie die Person, von der
sie ihr Recht ableiten.
III SACHVERHALT UND VERFAHREN
18. Herr Clauder, ein deutscher Staatsangehöriger, hat seinen ständigen
Wohnsitz seit 1992 in Liechtenstein. Seine erste Ehefrau,
ebenfalls eine deutsche Staatsangehörige, verlegte ihren Wohnsitz
nach Liechtenstein, und anfänglich erhielt Herr Clauder eine Aufenthaltsbewilligung
als Familienangehöriger einer Arbeitnehmerin.
Case xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
E-4/11 Arnulf Clauder
Summary Report
CAse Case
e-xx/x
e-4/11
271 243