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Report 2011 - EFTA Court

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Arbeitnehmer oder Selbstständiger sein wird und dennoch Sozialhilfeleistungen<br />

in Anspruch nehmen wird.<br />

65. Sollte der Gerichtshof Frage 1 verneinen, sollten die Antworten<br />

auf die Fragen 2 und 3, so die <strong>EFTA</strong>-Überwachungsbehörde, folgendermassen<br />

lauten:<br />

2. Die Richtlinie 2004/38, insbesondere Artikel 17 Absatz 3, ist dahingehend<br />

auszulegen, dass ein gemäss Artikel 17 Absatz 1 daueraufenthaltsberechtigter<br />

EWR-Staatsangehöriger, der derzeit Rentner ist<br />

und Sozialhilfeleistungen im Aufnahmestaat in Anspruch nimmt, einen<br />

Anspruch auf Familiennachzug selbst dann geltend machen kann,<br />

wenn auch der Familienangehörige Sozialhilfeleistungen in Anspruch<br />

nehmen wird.<br />

3. Richtlinie 2004/38/EG, insbesondere Artikel 7 Absatz 1, ist<br />

dahingehend auszulegen, dass ein Staat nicht davon ausgehen<br />

kann, dass die von einem Daueraufenthaltsberechtigten bezogenen<br />

Sozialhilfeleistungen infolge eines Familiennachzugs steigen werden,<br />

wenn der nachziehende Familienangehörige eine Erwerbstätigkeit<br />

aufnimmt und der Anstieg der Sozialhilfeleistungen eine reine Folge<br />

der Anwendung des einzelstaatlichen Rechts ist. Zudem kann nur der<br />

Bezug von Sozialhilfe als dafür massgeblich betrachtet werden, ob die<br />

betreffende Person Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen muss.<br />

Die Europäische kommission<br />

66. Die Europäische Kommission (im Folgenden: Kommission) bringt<br />

vor, die erste Frage umfasse zwei Aspekte, die in engem Bezug<br />

zueinander stehen, jedoch logisch getrennt sind. Einerseits stellt<br />

sich die Frage, ob aus einem Daueraufenthaltsrecht eines Unionsbürgers<br />

ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht für dessen Familienangehörige<br />

im Aufnahmestaat resultiert und andererseits, ob ein<br />

solches abgeleitetes Recht unabhängig davon ausgeübt werden<br />

kann, ob der betreffende Daueraufenthaltsberechtigte, analog zu<br />

Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und d der Richtlinie 2004/38,<br />

über ausreichende Existenzmittel verfügt.<br />

67. Obwohl Artikel 16 der Richtlinie, anders als die Artikel 6 und<br />

7, keine ausdrückliche Bestimmung enthält, die dem Dauerauf-<br />

Case xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx<br />

E-4/11 Arnulf Clauder<br />

Summary <strong>Report</strong><br />

CAse Case<br />

e-xx/x<br />

e-4/11<br />

307 261

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