Von der Außen- zur Innenentwicklung in Städten und Gemeinden

Kapitel 10: Exkurs Gewerbe
siedelungsverhalten von Unternehmen im Rahmen der kommunalen Wirtschaftsförderung
sehen Lehmann-Grube/Pfähler (1998) die kommunale Gewerbeflächenpolitik an. Sie begründen
dies mit der Ermangelung geeigneter und rechtlich zulässiger Alternativen. So bezeichnen
sie die Infrastrukturausstattung deutscher Städte als „gut und ausgesprochen homogen“.
Im kommunalen Standortwettbewerb ergeben sich hieraus wenige Differenzierungsmöglichkeiten.
So entstehen Konkurrenzsituationen, die das Agieren der kommunalen Wirtschaftsförderung
nicht unwesentlich mitbestimmen.
Auch setzt die Finanzverfassung einem kommunalen Steuerwettbewerb und dem Einsatz von
Subventionen enge Grenzen. So sind beispielsweise direkt gezahlte Ansiedlungsbeihilfen einer
Kommune, die nicht in einem Fördergebiet liegt, ein unzulässiges Förderinstrument
(Lehmann-Grube/Pfähler (1998: 55) verweisen hierzu auf Ausführungen von Pfähler/Gottschall
1996). Durch das Hebesatzrecht wird den Städten und Gemeinden gestattet,
im Rahmen der Gesetze auf die Messbeträge der Grund- und Gewerbesteuer einen Hundertsatz
anzuwenden und somit endgültig die Höhe der Steuerpflicht zu bestimmen. Bei der
Festlegung der Hebesätze sind die Kommunen frei. Für die Gewerbesteuer gilt allerdings seit
2004 ein Mindesthebesatz von 200 v.H. (§ 16 Abs. 4 S. 2 GewStG). Da für viele Kommunen
die Gewerbesteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen ist, ist die Freiheit zur Gestaltung
des Hebesatzes darüber hinaus de facto noch deutlich weiter eingeschränkt. So sind mit den
Einnahmen aus der Gewerbesteuer große Teile der kommunalen Aufgabenerfüllung verknüpft.
Eine substanzielle Absenkung des Hebesatzes – z.B. zum Zwecke der Wirtschaftsförderung
– würde daher den Kommunalhaushalt gefährden. Dies gilt insbesondere für die
Städte.
Derzeit unterliegen die Rahmenbedingungen für die kommunale Wirtschaftsförderung einem
enormen Wandel. Hervorgerufen wird dieser insbesondere durch die fortschreitende Globalisierung,
den fortgesetzten technologisch-ökonomischen Strukturwandel und die wachsende
Bedeutung der europäischen Ebene (Wuschansky et al. 2006: 18). „Neben die klassischen
Aufgaben wie Gewerbeflächenaufbereitung, Bestandspflege oder Standortmarketing treten
zunehmend neue Aufgaben wie Clustermanagement, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik,
die Förderung spezieller Zielgruppen oder Maßnahmen einer präventiven Wirtschaftspolitik.
Die Erwartungen an die Akteure kommunaler Wirtschaftsförderung wachsen stetig, die
finanziellen und personellen Ressourcen hingegen werden vielerorts knapp. Unter diesen
Rahmenbedingungen ist es noch notwendiger, Prioritäten bei der Aufgabenwahrnehmung zu
setzen und Prozesse besser zu organisieren“ (Floeting/Hollbach-Grömig 2005).
Ökonomisch motivierte Ansätze zur Integration von Flächensparzielen in das Kalkül der
kommunalen Wirtschaftsförderung
Nachfolgend werden für das Themenfeld „Ökonomisch motivierte Ansätze zur Integration
von Flächensparzielen in das Kalkül der kommunalen Wirtschaftsförderung“ als relevant erachtete
Aspekte dargestellt. Obgleich diese Auflistung keinen Anspruch auf Vollständigkeit
erhebt (siehe hierzu auch vorangegangene Fußnote), sollen hiermit Impulse gegeben werden,
nach möglichen Ansatzpunkten zu suchen, Flächensparziele gestützt auf Kostenargumente
in das Kalkül der Akteure der Wirtschaftsförderung zu integrieren.
235