Von der Außen- zur Innenentwicklung in Städten und Gemeinden

Das Kostenparadoxon der Baulandentwicklung
11.6 Abmilderung der mangelnden Beteiligung des Kostenträgers
an der Entscheidungskette (Muster 5)
11.6.1 Grundsätzliche Stoßrichtung von Instrumenten zur Abmilderung
Im Vergleich zu den beiden vorherigen Intransparenzmustern ist das Kostenintransparenzmuster
5 relativ einfach strukturiert: Der Akteur, der die Kosten trägt (oder an ihnen beteiligt
wird), ist am Entscheidungsprozess der Baulandentwicklung nicht beteiligt. Oder er ist daran
zwar beteiligt, kann aber den Wirkzusammenhang zwischen Einzelmaßnahme und den von
ihm zu tragenden Kosten nicht ausreichend überzeugend artikulieren.
Nach der Struktur der vorausgehenden Kapitel finden sich in diesem Intransparenzmuster
vor allem die Akteure der Gruppe „Nur indirekt Betroffene“ (Tabelle 5.1) wieder, so z.B. die
Allgemeinheit der Netznutzer oder die Träger des übergeordneten Straßennetzes sowie des
ÖPNV.
Die Stoßrichtung der im Folgenden vorgeschlagenen Ansatzpunkte zur Abmilderung des
Kostenintransparenzmusters 5 ist daher stets, diese „indirekt Betroffenen“ stärker in den
Entscheidungsprozess der Baulandentwicklung zu integrieren, damit sie die ihnen entstehenden
Kosten besser artikulieren können. Dabei zeigen sich insbesondere die folgenden Bausteine:
• Die Wahrnehmung der „indirekt betroffenen Akteure“ stärker auf die von ihnen (oft
unwissend) getragenen Kosten lenken.
• Instrumente für die „indirekt betroffenen Akteure“ entwickeln, mit deren Hilfe sie ihre
siedlungsstrukturellen Zusatzkosten bestimmen und den Kosten verursachenden
Planungsentscheidungen zuordnen können.
• Die indirekt betroffenen Akteure besser in den politischen Willensprozess einbinden,
z.B. durch entsprechende Allianzen mit starken Partnern.
• Die Beteiligung der Gruppen der „Nur indirekt Betroffenen“ in den formalen Planungsverfahren
stärken, z.B. im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
bei der Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen.
• Den Zwang zur Berücksichtigung von kumulativen Kostenwirkungen in Planungsprozessen
verstärken.
11.6.2 Handlungsfeld „Einbindung des Verbraucherschutzes“
Wie die Modellrechnung in Anhang A2 zeigt, ist die Allgemeinheit der Nutzer von technischen
Infrastrukturnetzen in erheblichem Maß an der Finanzierung von Netzausweitungen im Zusammenhang
mit der Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete beteiligt. Neben dieser
Beteiligung an den Kosten der erstmaligen Herstellung von Netzelementen findet über die
einheitlichen Ver- und Entsorgungspreise eine deutliche Quersubventionierung bei der Deckung
der Kosten für Betrieb und Unterhaltung, Instandhaltung sowie Erneuerung statt.
Haushalte in Stadtquartieren und Ortslagen höherer städtebaulicher Dichte subventionieren
dabei Haushalte in weniger verdichteten Teilräumen der Versorgungsgebiete.
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