Von der Außen- zur Innenentwicklung in Städten und Gemeinden

Das Kostenparadoxon der Baulandentwicklung
11.2.11 Informationskampagne „Keine Angst vor Altlasten“ – ein Leitfaden
für die Verhandlung zwischen Alteigentümer und
Investor
Der Umgang mit Altlasten auf Brachen hat sich in den letzten Jahrzehnten deutlich professionalisiert
und standardisiert. Dies gilt sowohl für die Seite der Projektentwickler, bei denen
ein Altlastenverdacht längst nicht mehr zu einem sofortigen Abbruch aller Projektüberlegungen
führt, als auch für die umweltrechtlichen Aufsichtsbehörden, die in der Mehrzahl inzwischen
sehr routiniert und pragmatisch mit einer abgestuften Instrumentenauswahl möglicher
Maßnahmen und Auflagen operieren. 116
Gleichwohl bleibt der Umgang mit Altlasten ein ständiges Handicap der Innenbereichsflächen.
Dies gilt nicht zuletzt, weil der (nicht ganz unbegründete) „Generalverdacht“, im Innenbereich
könnte man es mit Altlasten zu tun bekommen, eine bis heute spürbare Schwierigkeit
bei der Förderung der Innenentwicklung ist.
Trotz der deutlichen Verbesserung der Wahrnehmung gegenüber den 1970er und 1980er
Jahren, in denen das Thema „Altlasten“ weitgehend neu und die damit verbundene Unsicherheit
auf allen Seiten entsprechend ausgeprägt war, erscheint es sinnvoll, in der aktuellen
Situation eine Informationskampagne „Keine Angst vor Altlasten“ zu initiieren. Zielgruppe
sollten dabei vor allem die Alteigentümer sowie die Investoren sein.
Aufgrund der dargestellten Veränderung der Wahrnehmung sollte die Kampagne deutlich
über das rein Informatorische und „Stimmung machende“ hinausgehen. Sie sollte vielmehr
den beiden wichtigsten Verhandlungspartnern (Alteigentümern und Investoren) Arbeitshilfen
für das gemeinsame Agieren an die Hand geben. Dies kann über Checklisten und Vorschläge
zur Vorgehensweise bis hin zu juristisch geprüften und in der Praxis bewährten Vertragsbausteinen
über Haftungs- und Kostenfragen gehen. Anregungen hierzu gibt beispielsweise die
2005 erschienene Broschüre „Die Zukunft liegt auf Brachflächen“ (ICSS im Umweltbundesamt,
2005).
Als übergeordnetes Ziel sollte angestrebt werden, die Diskussion zu versachlichen, Vorbehalte
abzubauen und Einzelabschätzungen zu rationalisieren.
11.3 Abmilderung des fehlenden Verursacherbezugs zum
Nutzer (Muster 2)
11.3.1 Grundsätzliche Stoßrichtung
Während es bei dem im vorigen Abschnitt diskutierten Kostenintransparenzmuster 1 darum
ging, den jeweiligen Akteuren vor Augen zu führen, dass sie an bestimmten Stellen Kosten
nicht in vollem Ausmaß berücksichtigen, stellt sich beim Muster 2 („Fehlender Verursacherbezug
zum Nutzer“) das Problem, dass die Preise, Gebühren und Steuern, welche den Akteuren
angelastet werden, die von ihnen tatsächlich verursachten Kosten nicht widerspiegeln.
Selbst wenn den Akteuren ihre Kosten in voller Höhe bewusst sind, kann also nicht davon
ausgegangen werden, dass die Handlungen der Akteure im Sinne einer regionalen Kostenmi-
116 Vgl. die entsprechenden Ausführungen des Kapitels 8.
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