Von der Außen- zur Innenentwicklung in Städten und Gemeinden

Kapitel 11: Ansatzpunkte zur Abmilderung der Kostenintransparenz
Ein möglicher Ansatz ist daher, nach neuen Möglichkeiten zu suchen, auch unter den geänderten
Rahmenbedingungen eines novellierten Baugesetzbuches für die Kommunen ein ausreichend
großes Eigeninteresse an der Begrenzung der Erschließungskosten hinsichtlich der
gewählten Erschließungsstandards, vor allem aber hinsichtlich der gewählten Standorte (Lage)
und Bebauungsdichten zu schaffen. 124
11.4.3 Informationskampagne und Forschungsfeld „Rolle der Ver- und
Entsorger in der Siedlungsentwicklung“ für Ver- und Entsorger
Das Verhalten der Ver- und Entsorger in Bezug auf die Siedlungsentwicklung wird durch zwei
Faktoren wesentlich bestimmt:
• Das Selbstverständnis als „nachsorgende Planung“ im Zusammenhang mit der kommunalen
Baulandpolitik.
• Den erheblichen Liberalisierungsdruck durch die entsprechende Ausrichtung der Bundes-
und EU-Wirtschaftspolitik.
Mit ihrem Selbstverständnis der „nachsorgenden Planung“ definieren sich die Ver- und Entsorger
quasi als Nichtteilnehmer am kommunalen Planungsprozess. Erst wenn die Bebauungspläne
beschlossen sind, betreten sie die Bühne und organisieren die Ver- und Entsorgung
innerhalb der Vorgaben der kommunalen Planung (Lage und Dichte). Einsprüche bzw.
Hinweise im Rahmen ihrer Beteiligung am Planungsprozess (-Beteiligung) sind sehr selten
und beziehen sich ausschließlich auf Extremsituationen (z.B. erhebliche Sprungkosten). Da
sie nach dem Kostendeckungsprinzip arbeiten, haben die Ver- und Entsorger in aller Regel
keinen Anreiz, sich tiefergehend in den kommunalen Planungsprozess einzuschalten.
Der anhaltende Liberalisierungsdruck wird von vielen Ver- und Entsorgern, insbesondere
wenn sie (noch) nicht zu den wenigen großen, vielfach schon internationalen Mischkonzernen
gehören, als Bedrohung empfunden. Erklärtes Ziel der Liberalisierungspolitik ist die Erhöhung
der Markt- und Kostentransparenz sowie eine allgemeine Kostenoptimierung durch
verstärkte Konkurrenz der Anbieter (Abbildung 11-4).
124 Interessanterweise funktioniert dieses Eigeninteresse – zumindest hinsichtlich des Erschließungsstandards – in kleinen
Gemeinden besser als in großen. Durch den dort deutlich engeren Kontakt der kommunalen Entscheidungsträger mit
den Bauwilligen über die sozialen Treffpunkte des Dorflebens (z.B. Vereine) stehen diese immer in der Gefahr, persönlicher
mit dem Unmut der Kostenträger (Grundstücksbesitzer) konfrontiert zu werden, als dies in den größeren
Gemeinden und Städten der Fall ist.
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