Sebastian Kurtenbach

2 Relevante kommunalpolitische Handlungsfelder für den Umgang
mit urbanen Integrationsschleusen
Das Konzept der urbanen Integrationsschleuse ist auch für kommunalpolitisches Handeln
bedeutsam, da die Kommune der Ort ist, an dem Menschen politische Entscheidungen
unmittelbar in ihren Auswirkungen erfahren. Somit sind kommunalpolitische
Entscheidungsträger mit den Herausforderungen, die urbane Integrationsschleusen mit sich
bringen, direkt konfrontiert und können aktiv auf die Gestaltung eines solchen Gebietes Einfluss
ausüben. Viel mehr als auf der landes-­‐ oder bundespolitischen Ebene 28 kann somit auf der
kommunalen Ebene auf urbane Integrationsschleusen passgenau eingegangen werden. Für diese
sind insbesondere die Politikfelder Arbeit, Bildung, Integration und Quartiersentwicklung von
Bedeutung. Jedes dieser Handlungsfelder wird im folgenden Abschnitt mit einem
kommunalpolitischen Schwerpunkt schematisch vorgestellt und abschließend
zusammenfassend betrachtet. Im Vordergrund steht dabei die Zuspitzung auf die
Einflussmöglichkeiten der Kommune im jeweiligen Politikbereich hinsichtlich des Umgangs mit
urbanen Integrationsschleusen.
2.1 Kommunale Arbeitsmarktpolitik
Arbeitsmarktpolitik als Teil der Sozialpolitik, ist im föderalen Bundesstaat, primär Aufgabe des
Bundes (vgl. Frevel/Dietz 2004, S. 77) 29. Politische Instrumente der Arbeitsmarktpolitik sind
beispielsweise die Arbeitslosenversicherung, aber auch Maßnahmen zur Stützung und
Förderung der Konjunktur. Dass der Bund die primäre Aufgabenerfüllung innehat, bedeutet
jedoch nicht, dass die Länder keine Arbeitsmarktpolitik betreiben. Sie sind für die Segmente der
Berufsbildung (vgl. Hockel/Schwarz 2010, S. 10) und zum Teil der Wirtschaftsförderung (vgl. am
Beispiel NRW: www.nrwinvest.com) zuständig. Allerdings haben Kommunen nach Artikel 28
des Grundgesetzes (GG) die sogenannte Allzuständigkeit (vgl. Bogumil/Holtkamp 2006, S. 9;
Art. 28 GG). Das bedeutet, sie können sich auch eigene Aufgaben kreieren, die nicht zu ihrem
engeren Aufgabenspektrum gehören. Es gibt somit Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben der
Kommunen (vgl. Bogumil/Holtkamp 2006, S. 51; § 6 SGB II). Eine freiwillige Aufgabe ist z.B. ein
Stadtteiltreff mit sozialen Angeboten für Arbeitssuchende. Damit gibt es Bereiche in der
28 Die europäische Ebene wird hier außen vorgelassen, da sie, trotz zunehmender Wichtigkeit, keine staatliche Ebene
bildet. Dazu weiterführend Münch 2006.
29 Nach Art. 50 GG wirken die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mit, sind also nicht von der Gestaltung
sozialpolitischer Maßnahmen ausgeschlossen. Allerdings ist der Bund nach Art. 31 GG in der Praxis die gestaltende
Kraft der Sozial-­‐ und Arbeitsmarktpolitik.
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