Sebastian Kurtenbach

2.2 Kommunale Bildungspolitik
Bildung ist originäre Aufgabe der Bundesländer (vgl. KMK 2012). Allerdings haben Kommunen,
als Teil der Länder, damit eine Mitverantwortung in der Bildungspolitik (vgl. Weiß 2009, S. 1).
Betrachtet man das Feld der Bildungspolitik genauer, sind unterschiedliche Sektoren
auszumachen:
1.) der Elementarbereich, der vorschulische Bildungsangebote beinhaltet,
2.) der schulische Bildungsbereich,
3.) die Berufsbildung und
4.) die Erwachsenen-­‐ und Familienbildung 31.
Für die positive Gestaltung einer urbanen Integrationsschleuse sind alle Bausteine von
Bedeutung. Jedoch hat eine Kommune nicht in allen Bereichen dieselbe inhaltliche
Gestaltungsfreiheit. Im Schulbereich hat die Kommune keinen Einfluss auf die inhaltliche
Ausrichtung. Sie ist Schulträger und hat als solcher vielmehr die Pflicht, die Schulinfrastruktur
vorzuhalten, stellt also nichtlehrendes Personal und ist zuständig für den Schülertransport (vgl.
Weiß 2009, S. 2). Durch die Verpflichtung, eine angemessene Schulinfrastruktur bereitzustellen,
kann die Kommune Schulstandort-­‐ und unter Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen
auch Schulformentscheidungen treffen 32. Inhaltlich können Kommunen Schulen nur indirekt
beeinflussen, beispielsweise durch die Beschäftigung von Schulsozialarbeitern und Psychologen
(vgl. Wilhelmsen 2009, S. 89). Allerdings hat sich in einigen Bundesländern durch die
Einführung des Modells der offenen Ganztagsschule ein neues kommunales Arbeitsfeld zwischen
Jugendhilfe und Schule eröffnet (vgl. Deinet 2010, S. 33).
Darüber hinaus besteht auch der Bereich der außerschulischen Bildung. Die Organisation der
vorschulischen Bildung variiert erheblich zwischen den Bundesländern (vgl. BMFSJ 2005,
S. 510). Das Grundprinzip ist jedoch, dass die Kommunen Personal und Infrastruktur stellen und
dafür Mittel von Bund und Ländern erhalten (vgl. Hebborn 2007, S. 10) 33. Dadurch kann eine
Kommune aber zugleich stärker auf die inhaltliche Ausgestaltung der Arbeit in den
Kindertagesstätten einwirken, auch wenn diese gesetzlichen Rahmenbedingungen unterworfen
sind (vgl. § 22 SGB VIII). Den größten inhaltlichen Spielraum haben Kommunen bei der
Erwachsenen-­‐ und Familienbildung, da diese nur eingeschränkt gesetzlichen Regelungen
31 Alternativ zu dieser eher an formalen Bildungsinstitutionen orientierten Auffassung von Lernangeboten existiert
zudem das Konzept des „Lebenslangen Lernens“, das zusätzlich nonformales und informelles Lernen einschließt. Dazu
weiterführend Schuetze 2006.
32 Die Rahmenbedingungen variieren zwischen den Ländern.
33 Für die berufsbildenden Schulen verhält sich die Aufteilung zwischen Ländern und Kommunen genauso wie beim
Regelschulsystem (vgl. Hockel/Schwartz 2010, S. 11).
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