5.1. Inwieweit profitieren Rüstungsindustrie bzw ... - Kreisky, Eva

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Forschungsarbeit von M. Farthofer, A. Regner, H. Stögbauer, S. Ungersböck Noch eine andere Annahme ist die Folgende: „Si vis pacem, para bellum“, was so viel bedeutet wie „Wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor.“ Das heißt, dass nach dieser Annahme Waffentransfers die Möglichkeit eines Krieges sinken lassen können. 145 Cassady Craft schreibt dazu in seinem Buch „Weapons for Peace, Weapons for War“ weiters, dass der Waffenhandel nicht unbedingt als ein Kriterium dafür gelten kann, wer einen Krieg gewinnt, wie intensiv und blutig er ist und wie lange er dauern wird. 146 Es können aber auch die Vorteile, die nichtstaatliche Akteure in einem Krieg genießen und von welchen sie <strong>profitieren</strong>, mit der Zeit bedeutungsvoller werden als der eigentliche Kriegsgrund oder das ursprüngliche Kriegsziel, sodass diese dadurch dazu veranlasst werden, den Konflikt nicht beendet haben zu wollen. 147 Zum Beispiel kann es sich dabei um bestimmte Profitmöglichkeiten handeln, die in einem Konflikt besonders gut wahrgenommen werden können, wie illegaler Handel mit Waffen oder auch mit anderen Gütern. In einem Staat, der die Kontrolle über die Vorgänge auf seinem Territorium gut im Griff hat, werden solche illegale Machenschaften nur schwer durchzuführen sein. Dagegen haben aber diese Staaten, wo Konflikte im Gang sind, wie auch im Irak und in Kolumbien, meistens nur wenig Kontrollmöglichkeiten und Durchsetzungsvermögen. Die Hauptprofiteure solcher Deregulierungsprozesse in den neuen Kriegen sind vor allem verschiedene nichtstaatliche Gruppen sowie Waffenhändler, die „sich in neu entstandenen Spielräumen jenseits der erodierenden Einflußsphäre einzelner Staaten“ 148 bewegen. Diese neuen ‚Bürgerkriegsunternehmer’ haben vor allem im Sinn, größtmöglichen Profit aus der Ausbeutung ökonomischer Ressourcen zu schlagen. Der dabei erzielte Gewinn wird entweder in private Interessen, oder aber in für die Fortführung des Konflikts benötigte Waffen investiert. 149 Insgesamt kann bezüglich der Frage, welchen Zusammenhang es zwischen Profitgier, Waffenhandel und Dauer von Kriegen gibt, angemerkt werden, dass er darin liegt, dass Profite aus diesem Geschäft, die in Kriegszeiten leichter zu erwirtschaften sind als in Friedenszeiten oder wo ein funktionierender Staat besteht, die entsprechenden Profiteure dazu veranlassen können, die Dauer von Kriegen hinauszuzögern, indem sie bei Friedensprozessen eventuellen Lösungen nicht zustimmen. 145 Vgl. Craft, 1999, Seite 17f 146 Vgl. Craft, 1999, Seite 152 147 Vgl. Labrousse, 1999, Seite 399 148 Zitat aus Buddensiek, 2002, Seite 35 149 Zitat aus Buddensiek, 2002, Seite 36 50
Forschungsarbeit von M. Farthofer, A. Regner, H. Stögbauer, S. Ungersböck Ein Profit aus dem Waffenhandel ist auch dort möglich, wo entsprechende Kontrollinstrumente fehlen, die dafür sorgen könnten, dass überwacht wird, an wen Waffen geliefert werden dürfen und an wen nicht sowie dass keine Verstöße gegen Waffenembargos erfolgen. Da es auf internationaler Ebene aber nur unverbindliche Instrumente zur Überwachung des Waffenhandels gibt, ist eine effektive Kontrolle des Waffenhandels sowohl national als auch international bislang nur schwer umzusetzen. Diese Abwesenheit von Kontrollen wird natürlich von schlauen Profiteuren, wie sie beispielsweise Waffenhändler sind, die sämtliche Tricks beim Schmuggel, aber auch Schlupflöcher in Gesetzen kennen, ausgenützt. Um den Waffenhandel in Kolumbien einzudämmen, müssten zuerst einmal die Grenzen verlässlicher kontrolliert werden. Auch die Nachbarländer Kolumbiens sollten dieser Aufgabe mehr Priorität schenken, aber auch die Unterstützung von den USA, der EU, von Kanada oder von den internationalen Finanzinstitutionen wäre in Bezug auf die Stärkung der Grenzkontrollen eine Hilfe. 150 Wichtig wäre, eine verbindliche Konvention im Bereich des Waffenhandels zu schaffen, in der auch ein Instrument vorgesehen ist, das Waffenhändler kontrolliert und die Handelswege der Waffen genau nachvollziehen lässt. 151 Zwar haben zwischenstaatliche Gespräche bezüglich der Einführung internationaler Kontrollstandards bereits begonnen, jedoch fehlt es noch sowohl am Verständnis für das Ausmaß und die Natur des Waffenhandels, als auch, wie so oft, am politischen Willen. 152 Bezüglich Kontrolle des Waffenhandels gäbe es noch einige interessante Überlegungen anzuführen, was auf diesem Gebiet getan werden müsste. Schlagwörter wären da zum Beispiel mehr Transparenz schaffen, Schlupflöcher in Gesetzen schließen, verbindliche Regeln und entsprechende Sanktionen bei einer Nicht-Einhaltung dieser aufstellen, einen Stopp von Export-Subventionen von Seiten der Regierungen für Waffenlieferungen durchzusetzen, Lizenzvergaben verbieten sowie Signaturen auf Waffen einzuführen. Dies alles zu behandeln würde hier für diese Forschungsarbeit zu weit führen. Darum abschließend noch ein Zitat, das die Realität des Waffenhandels sehr gut auf den Punkt bringt: 150 Vgl. International Crisis Group, http://www.crisisweb.org/home/index.cfm?id=1992&l=1, 2003 151 Vgl. Renoldner, http://www.ippnw.at/omeganews/news19-01/15_erfolglose_un.htm, 2004 152 Vgl. Wood, http://www.nisat.org/publications/armsfixers/default.htm, 2004 51
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