5.1. Inwieweit profitieren Rüstungsindustrie bzw ... - Kreisky, Eva

Forschungsarbeit von M. Farthofer, A. Regner, H. Stögbauer, S. Ungersböck
Regierungsmitglieder, die über die Einsetzung neuer Waffensysteme mitbestimmen und
gleichzeitig Teilhaber großer Rüstungskonzerne der Vereinigten Staaten sind, rufen
zwangsläufig einen Interessenskonflikt hervor.
5.4.2.3 Der militärisch-industrielle Komplex und think tanks
Eine weitere Verbindung, die den militärisch-industriellen Komplex auszeichnet, ist die
Verbindung von Regierung und Militärs zu so genannten Think Tanks (Denkfabriken). Hierzu
wurde bereits im vorigen Kapitel das „Project for a new American Century“ genannt.
Im Zuge meiner Recherche stieß ich hier weiters auf das Center for Security Policy. Das
Center for Security Policy wurde 1988 von Frank Gaffney, ehemaliges Mitglied der Reagan
Regierung, gegründet und betreibt seit jeher Lobbying für Raketenabwehrprogramme und Star
Wars. 209 Als ihre Mission bezeichnet das Center for Security Policy „To promote world peace
through American strength”. 210 Das Center for Security Policy erhielt von den
Rüstungsfirmen Lockheed Martin und Boeing an die 200.000 US-Dollar an finanziellen
Zuschüssen. Die Unterstützung lässt aber auch von Seiten der Regierung nicht auf sich
warten. Auf der Homepage des Center for Security Policy wurde freudig verkündet, dass in
der Bush Regierung nun auch Mitglieder des Centers Schüsselpositionen inne haben. In der
Bush Regierung sitzen insgesamt 21 Mitglieder des Center for Security Policy, darunter
befinden sich unter anderem James Roche, Luftwaffenminister, Douglas J. Feith,
Staatssekretär für politische Angelegenheiten im US-Verteidigungsministerium, Richard
Perle, ehemaliger vorsitzender des Defense Policy Board im Pentagon oder auch Dov
Zakheim, Rechnungsprüfer im Verteidigungsministerium. 211 Denkfabriken wie das Center for
Security Policy oder das Project for a new American Century nehmen in den USA nicht nur
erheblichen Einfluss auf Politik, sondern tragen durch ihre Lobbyarbeit besonders zur
Erzeugung öffentlicher Meinung bei.
Eine politische Einflussnahme des militärisch-industriellen Komplexes ist nur schwer
nachzuweisen. In diesem Kapitel wurde versucht die Verbindungen zwischen Regierung und
Industrie genauer zu betrachten. Dabei ist festzustellen, dass die Regierungsmitglieder zum
Großteil aus dem Rüstungs- bzw. Energiesektor kommen und noch rege Beziehungen zu den
Konzernen und think tanks hegen. Sie sind unter anderem Teilhaber, Berater oder
209 Vgl. Caldicott, 2003, Seite 75
210 Zitat aus Center for Security Policy,
http://www.centerforsecuritypolicy.org/index.jsp?section=static&page=aboutus , 2004
211 Vgl. Center for Security Policy, http://www.centerforsecuritypolicy.org/index.jsp?section=static&page=nsac-
gvtsvc, 2004
79