5.1. Inwieweit profitieren Rüstungsindustrie bzw ... - Kreisky, Eva

Forschungsarbeit von M. Farthofer, A. Regner, H. Stögbauer, S. Ungersböck
5.4.3 Die Wahlkampffinanzierungen und Lobbyarbeit der
Rüstungsindustrie
“When these groups talk, Washington is all ears.” 213
In den USA sind Wahlkampfspenden mit Hilfe von so genannten PACs (Political Action
Comittees) der Firmen und individuellen Spendern ein Mittel dafür, um ihre Interessen in der
Politik umzusetzen. PACs registrieren und mobilisieren Wähler und Wählerinnen, sie
entwerfen Wahlkampfstrategien und werben in der Öffentlichkeit um Geldspenden.
Während sich unter den fünf größten Spendern die American Federation of State, county and
municipal employees, die National Education Association, die National Association of
Realtors, Association of Trial Lawyers of America sowie Philip Morris befinden, scheint
Lockheed Martin, als eine der fünf großen Rüstungsfirmen der USA, erst auf Platz 35 auf. 214
Die fünf größten Rüstungsunternehmen der USA sind Lockheed Martin, Boeing, Northrop
Grumman, General Dynamics und Raytheon. Bis auf Boeing, der sich für das Jahr 2004 auf
Platz 10 der größten Spender der Rüstungsindustrie befindet, sind die restlichen vier
genannten großen Rüstungsfirmen auf den Plätzen 1 – 5 vorzufinden. „While this sector often
provides far less campaign money than any of the others, it remains one of the most powerful
on Capitol Hill.” 215
Der Einfluss der Rüstungsindustrie auf die Politik der USA ist nur schwer nachzuweisen und
wird zum Teil hochstilisiert. Einerseits sind Wahlkampffinanzierungen der Firmen ein Mittel
dazu, ihre politischen Interessen durchzusetzen, aber andererseits befinden sich die
Rüstungsfirmen nur auf den mittleren Rängen der großen Wahlspender. Die Rüstungsindustrie
wird oft als key player in politischen Entscheidungsprozessen genannt, wenn es um das
Verteidigungsbudget oder die Nationale Sicherheit geht. Die Rüstungskonzerne liegen mit
finanziellen Spenden zwar deutlich hinter dem Energiesektor, aber mit jährlich ca. 8
Millionen US-Dollar an finanzieller Unterstützung betreiben sie trotzdem ein aufwendiges
Lobbying. Jedoch scheinen sie ihre Interessen weniger ausschließlich durch großzügige
Wahlkampfspenden zu fördern, sondern bedienen sich einflussreicher Schlüsselpositionen in
Verteidigungsausschüssen.
„Defense contractors increase the impact of their giving by targeting their contributions
toward members of key congressional committees.” 216
213 Zitat aus The Center for Responsive Politics, http://www.opensecrets.org/pubs/toporgs/intro.asp, 2004
214 Vgl. The Center for Responsive Politics, http://www.opensecrets.org/orgs/index.asp, 2004
215 Vgl. The Center for Responsive Politics, http://www.opensecrets.org/industries/background.asp?Ind=D, 2004
216 Zitat aus The Center for Responsive Politics, http://www.opensecrets.org/industries/background.asp?Ind=D,
2004
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