5.1. Inwieweit profitieren Rüstungsindustrie bzw ... - Kreisky, Eva

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Forschungsarbeit von M. Farthofer, A. Regner, H. Stögbauer, S. Ungersböck Stephen J. Hadley Stephen J. Hadley ist Stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates. Er ist außerdem Partner bei einer renommierten Anwaltskanzlei, Shea and Gardner, deren Klient unter anderem Lockheed Martin ist. Richard Armitage Richard Armitage ist stellvertretender Außenminister. Nebenbei behält er seine Funktion als Berater bei Boeing bei. Karl Rove Karl Rove ist politischer Berater des Präsidenten und organisierte dessen Wahlkampfkampagne im Jahr 2000 mit. Er ist Teilhaber bei Enron und Boeing. I. Lewis Libby I. Lewis Libby ist der Stabchef von Vizepräsident Cheney. Weiters behält er noch eine Beraterfunktion für den Rüstungskonzern Northrop Grumman bei. James G. Roche James G. Roche bekleidet in der Bush Regierung das Amt des Luftwaffenministers. In seiner Berufslaufbahn war er unter anderem Präsident des Rüstungskonzern Northrop Grumman. Norman Mineta Norman Mineta ist seit 2001 Verkehrsminister. Er war ehemaliger Vizepräsident „for special business initiatives“ bei Lockheed Martin und ist außerdem Teilhaber bei dem Konzern. Der Interessenskonflikt der Regierungsmitglieder In Österreich dürfen öffentlich Bedienstete keine Nebenbeschäftigungen ausüben, die sie an der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben behindern, die Vermutung einer Befangenheit hervorrufen oder sonstige wesentliche dienstliche Interessen gefährden. Es ist bekannt, dass in den USA hochrangige Regierungsmitglieder jedoch sehr wohl Verbindungen zu Konzernen hegen, z.B. Dick Cheneys Verbindung zu Halliburton oder auch der Stellvertretende Außenminister Richard Armitage, der seine eigene Firma Armitage Associates besitzt und gute Verbindungen zu Boeing unterhält. In der Bush Regierung befinden sich überwiegend Regierungsmitglieder mit Verbindungen zu dem Energiesektor <strong>bzw</strong>. dem Rüstungssektor, die aus der Industrie rekrutiert worden sind. Es ist anzunehmen, dass durch diese Befangenheit ein Interessenskonflikt besteht. 78
Forschungsarbeit von M. Farthofer, A. Regner, H. Stögbauer, S. Ungersböck Regierungsmitglieder, die über die Einsetzung neuer Waffensysteme mitbestimmen und gleichzeitig Teilhaber großer Rüstungskonzerne der Vereinigten Staaten sind, rufen zwangsläufig einen Interessenskonflikt hervor. 5.4.2.3 Der militärisch-industrielle Komplex und think tanks Eine weitere Verbindung, die den militärisch-industriellen Komplex auszeichnet, ist die Verbindung von Regierung und Militärs zu so genannten Think Tanks (Denkfabriken). Hierzu wurde bereits im vorigen Kapitel das „Project for a new American Century“ genannt. Im Zuge meiner Recherche stieß ich hier weiters auf das Center for Security Policy. Das Center for Security Policy wurde 1988 von Frank Gaffney, ehemaliges Mitglied der Reagan Regierung, gegründet und betreibt seit jeher Lobbying für Raketenabwehrprogramme und Star Wars. 209 Als ihre Mission bezeichnet das Center for Security Policy „To promote world peace through American strength”. 210 Das Center for Security Policy erhielt von den Rüstungsfirmen Lockheed Martin und Boeing an die 200.000 US-Dollar an finanziellen Zuschüssen. Die Unterstützung lässt aber auch von Seiten der Regierung nicht auf sich warten. Auf der Homepage des Center for Security Policy wurde freudig verkündet, dass in der Bush Regierung nun auch Mitglieder des Centers Schüsselpositionen inne haben. In der Bush Regierung sitzen insgesamt 21 Mitglieder des Center for Security Policy, darunter befinden sich unter anderem James Roche, Luftwaffenminister, Douglas J. Feith, Staatssekretär für politische Angelegenheiten im US-Verteidigungsministerium, Richard Perle, ehemaliger vorsitzender des Defense Policy Board im Pentagon oder auch Dov Zakheim, Rechnungsprüfer im Verteidigungsministerium. 211 Denkfabriken wie das Center for Security Policy oder das Project for a new American Century nehmen in den USA nicht nur erheblichen Einfluss auf Politik, sondern tragen durch ihre Lobbyarbeit besonders zur Erzeugung öffentlicher Meinung bei. Eine politische Einflussnahme des militärisch-industriellen Komplexes ist nur schwer nachzuweisen. In diesem Kapitel wurde versucht die Verbindungen zwischen Regierung und Industrie genauer zu betrachten. Dabei ist festzustellen, dass die Regierungsmitglieder zum Großteil aus dem Rüstungs- <strong>bzw</strong>. Energiesektor kommen und noch rege Beziehungen zu den Konzernen und think tanks hegen. Sie sind unter anderem Teilhaber, Berater oder 209 Vgl. Caldicott, 2003, Seite 75 210 Zitat aus Center for Security Policy, http://www.centerforsecuritypolicy.org/index.jsp?section=static&page=aboutus , 2004 211 Vgl. Center for Security Policy, http://www.centerforsecuritypolicy.org/index.jsp?section=static&page=nsac- gvtsvc, 2004 79
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