5.1. Inwieweit profitieren Rüstungsindustrie bzw ... - Kreisky, Eva

Forschungsarbeit von M. Farthofer, A. Regner, H. Stögbauer, S. Ungersböck
Northrop Grumman spendete für das Jahr 2004 insgesamt $842,022, wovon 38% an die
demokratische und 62% an die republikanische Partei gingen Auffallend ist, dass
Wahlkampffinanzierung an Republikaner beinahe doppelt so hoch aus ausfallen, als an
Demokraten. Dennoch zeigen sich die großen Rüstungsfirmen in der Verteilung der Spenden
bemüht, wenn auch zu einem geringeren Anteil, auch der Demokratischen Partei
Wahlkampffinanzierungen zukommen zu lassen. Daraus kann geschlossen werden, dass die
Rüstungsfirmen daran interessiert sind, gute Beziehungen zu beiden Parteien zu unterhalten,
um ihre Interessen bestmöglich durchsetzen zu können.
Die Wahlkampffinanzierungen der Rüstungsindustrie an bestimmte Mitglieder des Kongress
lässt sich jedoch nicht allein auf parteienpolitischer Ebene generalisieren. So ist zu erkennen,
dass die Wahlkampffinanzierungen, sowohl an republikanische als auch demokratische
Mitglieder des Kongress, erfolgen. Aufgrund einer Untersuchung der größten Empfänger von
Wahlkampffinanzierung durch die Rüstungsindustrie scheinen unter anderem die Namen John
P. Murtha (House of Representatives, Demokrat, Pennsylvania), Ike Skelton (House of
Representatives, Demokrat, Missouri) und Duncan Hunter (House of Representatives,
Republikaner, Kalifornien) auf. 222 Die meisten Wahlkampfspenden durch die
Rüstungsindustrie für das Jahr 2004 erhielt US-Präsident George W. Bush.
Die genannten Kongressmitglieder haben hohe Positionen in Verteidigungsausschüssen inne –
Ike Skelton ist ranghöchster Demokrat im Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses,
John Murtha ist hochrangiges Mitglied des Verteidigungsausschusses und Duncan Hunter ist
Vorsitzender des Streitkräfteausschusses des Repräsentantenhauses.
Am Beispiel des National Defense Authorization Act für das Jahr 2004 wurde im Zuge dieser
Arbeit untersucht, wer die meisten Wahlkampffinanzierungen durch die Rüstungsindustrie
erhält und wie sich die finanzielle Unterstützung ebendieser auf das Wahlverhalten der
Abgeordneten verhält. Dazu wurde sowohl ein Diagramm der größten Rezipienten dieser
Wahlkampffinanzierungen verwendet, als auch eine Analyse der Abstimmung im Kongress
über den National Defense Authorization Act für das Jahr 2004 vollzogen.
Für den National Defense Authorization Act 2004 stimmten 361 Mitglieder des
Repräsentantenhauses für und 68 Mitglieder gegen das Verteidigungsbudget. Fünf Mitglieder
enthielten sich der Stimme. Bis auf Henry Bonilla (Republikaner, Texas), der sich seiner
Stimme enthielt, stimmten alle 19 Mitglieder des Repräsentantenhauses, welche die meisten
222 Vgl. Rational Enquirer, http://www.rationalenquirer.org/features/portfolio/, 2004
85